Stellungnahme von Dr. Ludger Volmer, Berlin 23.03.2022 Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht …
Kategorie: Allgemein
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Mai 19 2022
Beitrag zur Urabstimmung
Gastbeitrag von Zohra Mojadeddi, 17.5.2022
Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien.
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Mai 03 2022
Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
►Hier geht’s zur Urabstimmung!!
In Zukunft investieren statt in Aufrüstung!
Antragstext:
Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen unmenschlichen Angriffs der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine sollen im Moment des Schocks eine weitreichende …
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Apr. 22 2022
Kompromissfrieden oder Siegfrieden?
Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein …
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Apr. 20 2022
Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!
„Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
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Apr. 19 2022
Die drei Frustketiere
Gastbeitrag, Roland Appel, 19.4.22
erstmals erschienen am 16.4.22 „Beueler Extradienst“
Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei Präsident Selenskij so etwas wie eine erstrebenswerte Goldmedaille bei – ja, was wohl? frage ich mich gerade – geworden zu …
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Apr. 14 2022
Auf der Suche nach dem verlorenen Verstand
Gastbeitrag, Detlef zum Winkel, 14.4.2022, zuerst erschienen in Jungle World, Nr. 15/2022
Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew zurückziehen …
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Apr. 13 2022
Anne Spiegels größter Fehler: Nicht NEIN sagen zu können!
Autorenbeitrag, 13.4.22
Der gnadenlose Umgang von Presse und Partei mit der Politikerin Anne Spiegel wirft mehr Fragen auf, als er Antworten liefert.
Sicher hat Anne Spiegel in ihrer noch jungen Karriere, gerade in den letzten Monaten und Jahren, Fehler gemacht. Maßgebend waren drei Fehler: ein dummer und zwei entscheidende. Letztere werden in der …
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März 04 2022
Offener Brief an die GRÜNEN
Offener Brief an die GRÜNEN Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung
Grünes Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021:
„Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“
Die Medien berichteten darüber:
SPIEGEL: Brief an Parteispitze, …
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Grundsätze der Grünen Linken
