Schlagwort: Rüstungshaushalt

Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative

Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

►Hier geht’s zur Urabstimmung!! 

In Zukunft investieren statt in Aufrüstung!
Antragstext:
Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen unmenschlichen Angriffs der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine sollen im Moment des Schocks eine weitreichende Militarisierung Deutschlands und …

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