Mit Genugtuung und großer Freude haben wir dieser Tage erfahren, dass der australische Journalist und Whistleblower Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland reisen konnte. Jahrelange Kämpfe von Organisationen und Vereinen überall auf der Welt waren nötig, bis auch die US-amerikanische Justiz endlich zu der Einsicht kam, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian …
Schlagwort: USA
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Jul 29 2023
Wer schweigt, stimmt zu!
Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts!
Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international geächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen
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Dez 20 2022
FUSIONSFORSCHUNG – BOMBE ODER REAKTOR?
Autorenpapier Karl-W. Koch
Vor wenigen Tagen wurde ein „sensationeller Fortschritt“ in der Forschung zur Kernfusion gefeiert. Die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach daraufhin davon, dass schon in zehn Jahren das erste deutsche Fusionskraftwerk ans Netz gehen könnte.
Betrachtet man die Ergebnisse nüchtern und mit wissenschaftlichem Hintergrund zeigt sich die Absurdität dieser Prognose, immerhin von der …
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Sep 05 2022
Die Grünen und die US-Drohneneinsätze
Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus …
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Apr 29 2022
Wird die europäische Außenpolitik in Ramstein bestimmt?
Am 26. April wählte die US-Regierung einen besonderen Ort für die internationale Konferenz über die Sicherheit und die Souveränität der Ukraine: Den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland. An ihr nahmen Vertreter von 40 Staaten teil. Die größte Überraschung der Konferenz war die politische Wende in Deutschland: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass ihre Regierung die Lieferung …
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Apr 23 2022
Ist Militarismus der neue Realismus?
72 Prozent der Grünen Anhänger wollen schwere Waffen an die Ukraine liefern. Für Robert Habeck ist „Pazifismus derzeit ein ferner Traum“. Wie kann eine Partei mit pazifistischer Tradition davon ausgehen, dass ein Krieg mit schweren Waffen beendet werden kann? Diese Frage stellte Markus Lanz am 8. …
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Apr 22 2022
Regime Change? – Ein Long-Read
Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 22.4.2022
Einige Anmerkungen zum Krieg in der Ukraine und den Debatten, die ich diesbezüglich führe.
Erstens: Ich fand die Aufregung über Bidens undiplomatische Manuskriptabweichung etwas übertrieben. Nein, ziemlich übertrieben. War es nicht das Putin-Regime, das in die Ukraine mit dem Ziel einfiel, eine demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen …
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Apr 22 2022
Kompromissfrieden oder Siegfrieden?
Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein …
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Feb 03 2021
Klarstellungen zum Ueberschär-u.a.-Papier
Das Papier und auch unsere Stellungnahme dazu hat eine Menge Staub aufgewirbelt. Bedingt durch die Rückmeldungen und ggfls. teilweise unklaren Äußerungen unsererseits wollen wir Euch auf den aktuellen Stand bringen.
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Jan 30 2021
Die Grünen bleiben die Partei gegen alle nukleare Waffen – im Sinn von Heinrich Böll!
(s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)
Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.
…
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