Kategorie: basisdemokratisch

Grüner Grundwert

BDK am 14. bis 16.10.2022 – Unterstützenswerte Anträge

Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)

Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung,  alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …

Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf …

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Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

(Karl-W. Koch) BDK Antrag 

(Unterstützung ist HIER möglich)

Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder …

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Italien vor Neuwahlen?

Davide Brocchi, 1.8.2022

In diesem Land wird Politik seit Jahrzehnten in Hinterzimmern gemacht, hier ist der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende gegangen. Ich habe die 5-Sterne-Bewegung bisher nie gewählt, aber ich habe trotzdem großen Respekt für Giuseppe Conte.

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Gibt es den „Linken Flügel“ noch?

Karl-W. Koch, Klemens Griesehop, Lene Greve, Simon Lissner, 2.7.2022

Lange bestimmten die sog. „Flügel“ bei den Grünen die inhaltlichen Diskussionen. In den letzten Jahren war das neben den Realos die selbsternannte „Dachorganisation“ der linken Seite der Partei unter der etwas unhandlichen Bezeichnung „Grün-Links-Denken“ (GLD).

Die Liste der gebrochenen Grünen Versprechen – der Kampf um das …

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Bericht: Friedensfahrrad vor der Bundesgeschäftsstelle

Um gegen die Aufrüstung und das sogenannte „Sondervermögen der Bunderwehr“ im Umfang von 100 Milliarden Euro zu demonstrieren und für unsere Urabstimmungsinitiative, stellten Mitglieder der Unabhängigen Grünen Linken (UGL) am 2. Juni 2022 vor der Geschäftsstelle des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ein grünes Fahrrad mit Plakaten auf, um sich gegen dieses massive …

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Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!

20.4.22, FreiePresse Sachsen

“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.

Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …

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Offener Brief an die GRÜNEN

Offener Brief an die GRÜNEN Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung

Grünes Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021:

„Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“

Die Medien berichteten darüber:
SPIEGEL: Brief an Parteispitze, …

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Atomenergie und Demokratie sind nicht kompatibel

Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World”   Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger Ausstieg. Sylvia Kotting-Uhl spricht über die deutsche Atomausstiegsdebatte.
Auf einmal gibt es wieder eine ­Debatte über Atomenergie. Glauben Sie, dass Atomkraft eine …

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Passend zur heutigen Wahl der neuen Regierung

Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit!

Gleichwohl wollen wir unsere wohlmeinend kritische Einschätzung der Situation darlegen:

57% der GRÜNEN Parteimitglieder haben abgestimmt und den Koalitionsvertrag mit 86% Zustimmung gebilligt. Diejenigen, …

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Der Westen braucht eine Wahrheitskommission

Davide Brocchi, 30.11.2021 – Im schweizerischen Magazin „Republik“ sprach 2020 der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über seine Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dabei werden internationale Strukturen sichtbar, die eine Aufklärung benötigen. Auf dem Spiel stehen Rechtstaat und Demokratie.

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