Am 26. April wählte die US-Regierung einen besonderen Ort für die internationale Konferenz über die Sicherheit und die Souveränität der Ukraine: Den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland. An ihr nahmen Vertreter von 40 Staaten teil. Die größte Überraschung der Konferenz war die politische Wende in Deutschland: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass ihre Regierung die Lieferung …
Kategorie: gewaltfrei
Grüner Grundwert
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Apr 23 2022
Ist Militarismus der neue Realismus?
72 Prozent der Grünen Anhänger wollen schwere Waffen an die Ukraine liefern. Für Robert Habeck ist „Pazifismus derzeit ein ferner Traum“. Wie kann eine Partei mit pazifistischer Tradition davon ausgehen, dass ein Krieg mit schweren Waffen beendet werden kann? Diese Frage stellte Markus Lanz am 8. …
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Apr 22 2022
Regime Change? – Ein Long-Read
Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 22.4.2022
Einige Anmerkungen zum Krieg in der Ukraine und den Debatten, die ich diesbezüglich führe.
Erstens: Ich fand die Aufregung über Bidens undiplomatische Manuskriptabweichung etwas übertrieben. Nein, ziemlich übertrieben. War es nicht das Putin-Regime, das in die Ukraine mit dem Ziel einfiel, eine demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen …
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Apr 22 2022
Kompromissfrieden oder Siegfrieden?
Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein …
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Apr 20 2022
Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!
„Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
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Apr 18 2022
Bericht: Ostermarsch 2022
Rund um das dritte Aprilwochenende beteiligten sich viele linke Grüne an den bundesweiten Ostermärschen. Erneut ging ein breites Bündnis von christlichen über kommunistische Initiativen, Sozialdemokratie, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Antifa-Gruppen und anderen auf die Straße und forderte eine Debatte über Außenpolitik, Kriegsverhütung und die Beendigung von Wettrüsten.
Zugleich tauchten in dem restriktiven Klima dieser Wochen …
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Apr 14 2022
Auf der Suche nach dem verlorenen Verstand
Gastbeitrag, Detlef zum Winkel, 14.4.2022, zuerst erschienen in Jungle World, Nr. 15/2022
Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew zurückziehen …
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Mrz 04 2022
Offener Brief an die GRÜNEN
Offener Brief an die GRÜNEN Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck und die GRÜNE Parteiführung
Grünes Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021:
„Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten beenden.“
Die Medien berichteten darüber:
SPIEGEL: Brief an Parteispitze, …
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Feb 25 2022
Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden?
Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.
Meine Leseempfehlung:
(Autor*innenpapier) Klaus Moegling, 25.2.2022
„EINE FRIEDLICHE UND NACHHALTIG ENTWICKELTE WELT IST (IMMER NOCH) MÖGLICH.
Die Welt und die internationale Gemeinschaft ist aktuell durch …
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Feb 20 2022
Bericht: Münchener Friedenskonferenz und Anti-SiKo-Demo 2022
Vom 18.-20. Februar waren wir mit einigen UGL-Aktiven bei der Münchener Friedenskonferenz und haben dort, inmitten der zugespitzten Konfliktlage, mit Aktiven aus der internationalen Friedensbewegung – unter anderem von ICAN, Greenpeace, dem Versöhnungsbund und dem deutsch-russischen Forum – Perspektiven nuklearer Abrüstung und Ost-West-Verständigung diskutiert.
Am Samstag beteiligten wir uns mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis an …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
