Stellungnahme von Dr. Ludger Volmer, Berlin 23.03.2022 Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht …
Kategorie: gewaltfrei
Grüner Grundwert
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Mai 19 2022
Beitrag zur Urabstimmung
Gastbeitrag von Zohra Mojadeddi, 17.5.2022
Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien.
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Mai 16 2022
Jeremy Corbyn, Ece Temelkuran & Yanis Varoufakis: Athener Deklaration zum Ukraine Krieg
Während einer Pressekonferenz im Rahmen des ersten MeRA25-Kongresses wird der MeRA25 Vorsitzende und DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn und der türkischen Journalistin Ece Temelkuran die Athener Erklärung, zur Unterstützung von Kriegsopfern und zu einer neuen blockfreien Bewegung, aufrufen.
DIE ATHENER DEKLARATION, 13. Mai 2022
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Mai 05 2022
Kommentar zu: Winfried Herrmann – Ich gehe als Pazifist ins Grab
Klemens Griesehop, 5.5.2022
Winfried hat der Wochenzeitung Kontext ein Interview gegeben und erklärt, er bleibt Pazifist. Unter der Überschrift „Ich gehe als Pazifist ins Grab“ kritisiert er, dass die einstige Friedenspartei, jetzt vorneweg marschiert mit dem Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine. Mit seiner Erfahrung als Bundestagsabgeordneter vor 20 Jahren beim Einsatz in …
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Mai 03 2022
Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
►Hier geht’s zur Urabstimmung!!
In Zukunft investieren statt in Aufrüstung!
Antragstext:
Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen unmenschlichen Angriffs der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine sollen im Moment des Schocks eine weitreichende …
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Apr 29 2022
Wird die europäische Außenpolitik in Ramstein bestimmt?
Am 26. April wählte die US-Regierung einen besonderen Ort für die internationale Konferenz über die Sicherheit und die Souveränität der Ukraine: Den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland. An ihr nahmen Vertreter von 40 Staaten teil. Die größte Überraschung der Konferenz war die politische Wende in Deutschland: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass ihre Regierung die Lieferung …
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Apr 23 2022
Ist Militarismus der neue Realismus?
72 Prozent der Grünen Anhänger wollen schwere Waffen an die Ukraine liefern. Für Robert Habeck ist „Pazifismus derzeit ein ferner Traum“. Wie kann eine Partei mit pazifistischer Tradition davon ausgehen, dass ein Krieg mit schweren Waffen beendet werden kann? Diese Frage stellte Markus Lanz am 8. …
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Apr 22 2022
Regime Change? – Ein Long-Read
Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 22.4.2022
Einige Anmerkungen zum Krieg in der Ukraine und den Debatten, die ich diesbezüglich führe.
Erstens: Ich fand die Aufregung über Bidens undiplomatische Manuskriptabweichung etwas übertrieben. Nein, ziemlich übertrieben. War es nicht das Putin-Regime, das in die Ukraine mit dem Ziel einfiel, eine demokratisch legitimierte Regierung zu stürzen …
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Apr 22 2022
Kompromissfrieden oder Siegfrieden?
Gastbeitrag von Peter Wahl, 22.4.2021, erstmals erschienen bei makroskop.eu
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst. Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein …
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Apr 20 2022
Julian Assange – Auslieferungsbeschluss ist ausgefertigt!
“Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
