Kategorie: Menschenrechte

Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

Einladung zur Videokonferenz am 2.11.2023

Der neu entbrannte Krieg im Nahen Osten unterstreicht das Erfordernis, das Völkerrecht überall auf der Welt zu realisieren. Zahlreiche Initiativen kommen aus dem Globalen Süden und den Vereinten Nationen: für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Realisierung der völkerrechtlich vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung. Hierzulande wird die Debatte stark emotionalisiert. Jedoch ist …

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Unbefriedigende Antwort aus dem Auswärtigen Amt

Wir haben am 5. September 2023 einen Offenen Brief (hier nachzulesen) an die grüne Außenministerin Annalena Baerbock geschickt. Heute dokumentieren wir die Antwort aus irgendeiner Unterabteilung des Auswärtigen Amtes.

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Eine Stimme aus Israel mahnt

Keine weitere Gewalteskalation, sondern Bekämpfung der Ursachen!

Hier zunächst die deutsche Übersetzung des Textes (Übersetzung: Karl-W. Koch), nachfolgend der englische Originaltext aus dem BtS-Newsletter. Liebe Freunde,

der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz zu sehen, wie verängstigte Zivilisten in ihren Häusern belagert …

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Geflüchtete aufnehmen, nicht abschieben!

Offener Brief

an die Parteiführung
sowie die Mitglieder der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages
unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  Liebe FreundInnen,

das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und …

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Auswärtiges Amt soll sich für ukrainischen Pazifisten einsetzen

Pressemitteilung

Pazifismus ist kein Verbrechen

Basismitglieder im Netzwerk Unabhängige Grüne Linke (UGL) in der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordern Außenministerin Baerbock in einem Offenen Brief auf, sich für den ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko einzusetzen. Sheliazhenko ist der bekannteste pazifistische Publizist in der Ukraine, Kriegsdienstverweigerer und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. …

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Menschenrechte auch für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine

Offener Brief

Menschenrechte auch für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine

Liebe Annalena,

der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko verteidigt elementare Menschenrechte und stellt sich im Ukraine-Krieg mutig und konsequent auf eine Seite, nämlich auf die des Friedens.

Ausdrücklich teilt er in der „Erklärung der ukrainischen pazifistischen …

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Wer schweigt, stimmt zu!

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen

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Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …

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Im Osten nichts Neues

Autorenpapier von Karl-W. Koch und Klaus Moegling
(Der erwähnte Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden unter https://gruene-linke.de/2022/11/15/appell-fuer-den-frieden/  und https://chng.it/N2ggCS5Q, bitte BEIDE Listen zeichnen)

Die Entwicklung des Russland-Ukraine-Krieges erinnert in übler Weise an den Stellungskrieg des deutsch-französischen Waffenganges im 1. Weltkrieg. Dieser führte fast über die …

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Die Grünen und die US-Drohneneinsätze

EuroHawk nach der Landung am 21.07.2011 bei der WTD61 in Manching nach 20 stündigem Flug von EAFB in USA

Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke         Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus …

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