Kategorie: basisdemokratisch
- Veröffentlicht unter Wahlen
31. März 2023
Olaf Ice, 30.3.23, Gastbeitrag
Überraschung, Überraschung …, oder doch nicht? Die Bremer Klimaliste, empfiehlt den Wähler*innen, „ … sich „MERA25 näher anzusehen. Die Partei ist der parlamentarische Flügel der DiEM-Bewegung (Democracy in Europe Movement 2025) und steht für ein demokratisches Europa und gegen das Wiedererstarken des Nationalismus. Ebenso findet Klimapolitik einen wichtigen Platz im Programm.“
…
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heute, am 24.3.2023 ging eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an das Außenministerium:
Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrte Damen und Herren des Auswärtigen Amtes,
Persönlichkeiten aus der internationalen Friedensbewegung haben einen gemeinsamen Appell für Diplomatie zur Beendigung des Tötens in den Diskurs über Krieg und Frieden eingebracht.
Er wird von tausenden Menschen in …
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Das Friedensforum der UGL in Berlin am 12.2.23 hat in seiner Arbeit das „Manifest für Frieden“ zur Kenntnis genommen.
- In Anbetracht der Erstunterzeichner*innen, die wir weitgehend als „auf unserer Linie agierend und argumentierend“ einschätzen
und
- in Anbetracht dessen, dass wir die Ziele des Appells nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen teilen
und ohne
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Wer schweigt, stimmt zu!
Im Anschluss an ihre Rede beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates konnten Abgeordnete bei der deutschen Außenministerin Baerbock nachfragen. Dabei fiel folgende unverantwortliche Äußerung seitens Baerbock:
„If we start or continue this game to finger point at others because it is more convenient for one’s self then Russia and Putin …
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19.11.2022, Gastbeitrag
Das hier von Detlef zum Winkel und Henning Venske (aktuelle Tournee „Das war’s Das?) beschriebene Ereignis erlebte Simon Lissner während unseres GRÜNEN Parteitages zu Bonn, Oktober 2022.
Detlef zum Winkel dazu:
„Simon Lissner, Mitglied im hessischen Kreisverband Limburg-Weilburg, eine kleine Pause im Servicebereich der Halle. Als der …
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Sibl, 29.10.2022
Nun scheinen sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden zu haben: Diese Akten sollten 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Jan Böhmermann stellte die Akte in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vor. Um die Herkunft unkenntlich zu machen und die Informanten zu schützen, wurde das Originaldokument abgetippt.
Zu diesen Akten …
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Die Glaubwürdigkeit grüner Politik begründete sich jahrelang auch mit unseren Wurzeln in der Friedens-, Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung.
Von diesen Wurzeln entfernten sich jedoch im Laufe der Jahrzehnte die Partei(spitzen) zunehmend . Im Angesicht der aktuellen tiefen Krise offenbarte sich in den Beschlüssen und der Debattenkultur der BDK im Oktober 22 die Hilflosigkeit grüner Schönwetter-Politik: …
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Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …
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Liebe Grün-Linke
hier nochmals unsere Einladung zu unserer Veranstaltung am Freitag Abend NACH Ende der BDK. Wir gehen dabei von einem Beginn ab ca. 22:30 Uhr aus. Treffpunkt: Bonn-Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80. Die Stadthalle Bad Godesberg ist zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 16 in 10 Minuten (Es sind 8 Stationen von der Haltestelle „Heussallee/Museumsmeile …
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Am 2. Oktober 2022 finden Wahlen in Brasilien statt, die spannend sein werden. Weltweite Aufmerksamkeit gibt es bei der Präsidentschaftswahl, ob Jair Bolsonaro oder Luiz Inácio Lula da Silva es schaffen. Lula liegt in den Umfragen vorne. Wie wird es im Land nach der Wahl aussehen? Wird es zu Gewalt kommen? Angeheizt wurde die Stimmung …
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