Kategorie: Allgemein

Presseerklärung zur BDK (Parteitag der Grünen) in Bonn, 14. – 16.10.2022

Die in Bonn von der grünen BDK entschiedene Beschlüsse bestätigen weitestgehend das Handeln unserer Regierungsmitglieder. Dieses widerspricht allerdings seit der Regierungsbeteiligung in Teilen den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. Ein grünlinkes Mitglied kommentiert treffend: (es gilt offenbar …) „grundsätzlich gilt die Aussage des Koalitionsvertrags, …

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UGL-Treffen am Freitag Abend

Liebe Grün-Linke

hier nochmals unsere Einladung zu unserer Veranstaltung am Freitag Abend NACH Ende der BDK. Wir gehen dabei von einem Beginn ab ca. 22:30 Uhr aus. Treffpunkt: Bonn-Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80. Die Stadthalle Bad Godesberg ist zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 16 in 10 Minuten (Es sind 8 Stationen von der Haltestelle „Heussallee/Museumsmeile …

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KEINEN TAG LÄNGER – ALLE AKW ABSCHALTEN

Dringlichkeitsantrag zur BDK, eingereicht

Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten): Das geltende Atomgesetz muss für die
Entscheidung vom 5.9. (Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis April 2023)
geändert werden (https://www.gesetze-im-internet.de/atg/AtG.pdf §7, 1a – 6). Wird dieser
schwierig erreichte Kompromiss an einer entscheidenden – in der Findung heiß umstrittenen –
Stelle …

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Die Grünen und die US-Drohneneinsätze

EuroHawk nach der Landung am 21.07.2011 bei der WTD61 in Manching nach 20 stündigem Flug von EAFB in USA

Offener Brief von
Karl-W. Koch für die Unabhängigen Grünen Linke         Elsa Rassbach, Mitbegründerin Drohnen-Kampagne
Red. Hinweis: Der Brief wurde am 15.08.2022 per Mail an Fr. Baerbock, Herrn Habeck, Frau Keul, Herrn Lindner (in den Ministerien) und Herrn Nouripour und Frau Lang (im BuVo der Grünen) zugestellt. Eine einzige Reaktion kam – vermutlich aus …

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Trauer um Hans-Christian Ströbele

Berlin, den 1.9.2022

Hans-Christian war als Humanist für uns politisches Vorbild, der immer gradlinig und prinzipientreu die grünen Grundwerte  – basisdemokratisch, ökologisch, sozial und gewaltfrei – verteidigt hat. Für viele von uns war er der Grund, warum wir bei den Grünen eingetreten sind und politisch aktiv wurden. Als Mensch war Hans-Christian politisch integer …

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Der „kleine“ Atomkrieg in der Ukraine

AKWs in der Ukraine

AKTUALISIERUNG 18.12.2022, Hinweis Bernhard Trautvetter bzgl. Vorgeschichte und Gefährdung bei Kühlmittelausfall

AKTUALISIERUNG 7.9.2022:

Zum Bericht und den Schlussfolderungen der IAEA nach ihrem Besuch berichtet u.a. die Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-iaea-bericht-saporischschja-101.html

In der Ukraine tobt derzeit – wenn man genau hinsieht – bereits ein „Atomkrieg“. Russische Truppen haben bereits am 4. März das Atomkraftwerk …

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“Beitrag” ehemaliger RSK-Mitglieder zur Laufzeitverlängerung

© Felix König / CC BY-SA 3.0 | Wikimedia Commons | AKW Neckarwestheim, bearbeitet

Drei ehemalige Mitglieder der RSK (Reaktorsicherheitskonferenz) nehmen Stellung gegen die Haltung der Umweltministerin Lemke.  Bei einer Laufzeitverlängerung müsse die ausgesetzte PSÜ (10-jährige Sicherheitsüberprüfung, bei den diskutierte AKWs ausgesetzt wegen der Laufzeitbegrenzung bis Ende 2022), nicht nachgeholt werden: “Das Aussetzen der normalerweise fälligen PSÜ war nach § 19a Abs. 2 AtG Atomgesetz zulässig. Damit hat der …

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Ausländische Botschafter bei Freigabe von indigenem Land für den Bergbau beteiligt

Foto: Treffen mit europäischen Regierungsvertretern in Brasilien

Ralf Henze, gruen4future.de, 16.9.21

Der nachfolgende übersetzte Artikel macht deutlich, wie die USA, Kanada, Großbritannien, aber auch EU-Staaten und die EU selbst sich an der Ausbeutung und Zerstörung indigenen Landes in Brasilien beteiligen. Gar mit der Einhaltung der Klimaziele im eigenen Land begründen die USA die massiv erwünschte Steigerung des Bergbaus.

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BDK am 14. bis 16.10.2022 – Unterstützenswerte Anträge

Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Grün-Linke (Aktualisierung 24.9.22, 17:55 Uhr)

Zunächst einmal herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung,  alle unsere Anträge haben es geschafft, wenn auch einige nur auf den letzten Drücker …

Liebe Leute, bitte unterstützt unsere Anträge, auch wenn ihr NICHT 100% mit den Texten oder Inhalten übereinstimmt. Es geht HIER jetzt NUR um die BEHANDLUNG auf …

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Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

(Karl-W. Koch) BDK Antrag 

(Unterstützung ist HIER möglich)

Der Angriffs-Krieg Russlands auf die Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift oder …

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