von Memet Kilic
“Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein”. Dieser Satz könnte 100 Jahre alt sein, selbst wenn er von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 4. März 2016 geäußert wurde. Er wollte damit die anvisierte engere Kooperation mit der Türkei – trotz internationaler Kritik am Vorgehen gegen Medien und Kurden – …
Kategorie: gewaltfrei
Grüner Grundwert
Mrz 27 2016
Türkei: Deutschland nicht Schiedsrichter?
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Mrz 25 2016
Ströbele: Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa
Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook
Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in Brüssel. Aber schon fordern – wie stets – Minister und Geheimdienstchefs den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Ausbremsen der EU-Datenschutzregelungen und mehr Überwachung …
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Mrz 09 2016
Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik
Uli Cremer (9.3.2016)
Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg …
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Feb 27 2016
Flüchtlinge nehmen unsere Jobs weg
Papa, warum demonstrierst Du gegen die Flüchtlinge?”. Papa: “Weil sie uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen!”. Kind: “Ach, Du willst jetzt doch arbeiten?
Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie nach Syrien fliehen
“Jetzt sollen die Flüchtlinge mal sehen, wie sich das anfühlt, wenn ihre Heimat plötzlich überfremdet wird”…
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Feb 26 2016
Syrien: Störfeuer gegen Feuerpause und Kerrys Plan B
Uli Cremer (26.2.2016)
Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine Feuerpause und eine politische Lösung entwickelt. Auch das Verhältnis zwischen oppositionellen Rebellenmilizen und Washington verschlechtert sich. Der von US-Außenminister Kerry am 23.2.2016 ins Gespräch …
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Feb 23 2016
Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – Asylpaket II ablehnen!
Paderborner Erklärung des Orga-Teams der Unabhängigen Grünen Linken, 23.02.2016
Es ist an der Zeit, klare Positionen der Grünen in den aktuell meist und heiß diskutierten Fragen zu beziehen. Die Beschlüsse unserer höchsten Gremien, der Landes- und Bundesparteitage, liegen – auch hoch aktuell bekräftigt – vor. Diese müssen in …
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Feb 11 2016
Syrienkrieg, Türkei und Kurdenstaat
Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)
Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, …
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Dez 13 2015
Das Märchen vom fairen Handel und “Wirtschaftsflüchtlinge”
So funktionieren Handelsabkommen:
“Das so genannte Economic Partnership Agreement, kurz EPA, legt fest, dass diese Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und schrittweise Zölle abschaffen müssen. Wer nicht mitmacht, dem drohen Währungsfonds und Weltbank schon mal mit Kreditsperre.”
Wenn die Menschen zur Flucht gezwungen werden, lassen wir eine …
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Dez 10 2015
Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, …
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Dez 01 2015
Planlos, sinnlos, rechtlos: Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien
von Katja Keul MdB (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz)
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz ignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt. Bislang hat sich die Bundesregierung immer von …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
