Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die …
Kategorie: gewaltfrei
Grüner Grundwert
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Apr 23 2017
Abschiebungen nach Afghanistan: Wichtigste aktuelle Berichte zur Sicherheitslage dort und zur Situation Abgeschobener
von Winfried Nachtwei (MdB 1994 – 2009)
https://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1464
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Apr 21 2017
Mitgliederbegehren: menschenrechtsbasierter Umgang mit afghanischen Flüchtlingen
Liebe Grün-Aktive, liebe Unterstützer*innen,
mit einem Mitgliederbegehren haben sich über 200 grüne Mitglieder und Kreisverbände für einen
menschenrechtsbasierten Umgang mit afghanischen Flüchtlingen eingesetzt. Anlass war das Bekanntwerden
des sogenannten “Afghanistan-Papiers”. Nach wie vor kritisieren wir, die darin aufgeführten Bedingungen unter
denen grüne Landesregierungen afghanische Flüchtlinge abschieben. In …
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Mrz 28 2017
Pieter Hugo: Ausstellung “Hölle auf Erden”
Der Südafrikaner Pieter Hugo fotografiert die Folgen von Kolonialismus und Kapitalismus. Erstmals sind seine Werke in einer Einzelausstellung in Deutschland zu sehen: Kunstmuseum Wolfsburg, bis 23. Juli.
Wer seine Aufnahmen von Wanderartisten mit Hyänen oder die Slumbewohner von Ghanas Hauptstadt Accra auf den Schrottbergen der Zivilisation nur einmal gesehen hat, vergisst diese Bilder nicht.
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Dez 05 2016
Iran-Handel: Die verfolgte Unschuld
Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, 5.11.16
Am 1.12. berichtete die FAZ über einen spektakulären Fall, den ihr Politik-Redakteur Rainer Hermann zusammen mit Stefan Buchen vom ARD-Magazin Panorama recherchiert hat ( FAZ, Deutscher auf US Terrorliste ). Ein deutscher Unternehmer, Ulrich Wippermann, sei „auf Amerikas Terrorliste geraten“ und habe darunter schwer zu leiden …
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Aug 23 2016
Ärzte ohne Grenzen: “Ein Menschenleben ist billig geworden”
Die Zeit
Die Flüchtlinge werden weiter kommen, auch nach Europa, sagt die Chefin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, im Interview. Denn der Westen sei immer zu spät, wenn Krisen auftreten.
“Anstatt die Probleme zu lösen, wenn sie auftreten, reagiert die Politik erst, wenn nationale Interessen betroffen sind. In einer Welt, die immer enger …
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Aug 22 2016
Syrien: Wofür und wogegen die Kriegsparteien kämpfen
Die Zeit
Bei der Schlacht um Aleppo steht für alle Kriegsparteien viel auf dem Spiel. Wer sind die Protagonisten in Syrien und wer agiert mit welchen Zielen im Hintergrund?
- Assads Truppen und ihre Mitkämpfer
- Russland und der Iran
- Die Aufständischen – Moderate und Dschihadisten
- Die Türkei
- Saudi-Arabien und Katar
- USA und die Europäer
…
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Aug 04 2016
Kriegsgefahr! Grüne, wo seid ihr?
Dr. Ludger Volmer, Staatsminister a.D., Offener Brief an die Grünen vom 20.6.16
Ja, es war ein großartiger Sieg in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann verdient Anerkennung und zu Grün-Schwarz gab es in der dortigen Lage keine vernünftige Alternative. Die Grünen mussten sich – welch ein Schimpfwort in der grünen Gründungsphase – „staatstragend“ verhalten.
Aber warum …
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Aug 02 2016
Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.
Auch wenn die Flüchtlinge aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien und Afghanistan derzeit die Schlagzeilen bestimmen, kommen die meisten Migranten nach wie vor aus Westafrika.
Ein Gastbeitrag von Hafsat Abiola in der Zeit …
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Jul 26 2016
Türkei: Appell an die Bundesregierung
Erdogan und die Türkei – ein Problem, das uns nichts angeht?
Ein Appell an die Bundesregierung
Die letzten Tage haben die Türkei in eine Situation gebracht, der Europa und die Bundesregierung nicht mehr zusehen dürfen. Was dort geschieht, wird schlimme Folgen haben, nicht nur für die Türkei und deren Bevölkerung, sondern sich auch …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
