Kategorie: Menschenrechte

Abschiebung nach Afganistan – Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Autorenpapier von Karl-Wilhelm Koch

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

In Wahlkampfzeiten meint die aktuelle Regierung offenbar, das Grundgesetz mal eben locker ignorieren zu können. 28 afghanische Staatsangehörige, „die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so der Regierungssprechers Steffen Hebestreit, wurden gestern nach …

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Unterzeichnen: Waffen verhindern Zukunft

Die schwierigen Haushaltsberatungen zeigen:

Waffen verhindern Zukunft

Als Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern wir die Bundesregierung, die grüne Bundestagsfraktion wie auch die grüne Parteispitze auf, sich für diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland einzusetzen.

Der Angriff Russlands ist völkerrechtswidrig. Wir sind solidarisch mit den Menschen …

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Julian Assange endlich wieder frei

Porträt von Julian Assange im digitalen Stil, © VitaliV

Mit Genugtuung und großer Freude haben wir dieser Tage erfahren, dass der australische Journalist und Whistleblower Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland reisen konnte. Jahrelange Kämpfe von Organisationen und Vereinen überall auf der Welt waren nötig, bis auch die US-amerikanische Justiz endlich zu der Einsicht kam, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian …

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Strategien gegen rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?

Franz Florian Krause im Workshop

Asyl und Rechtsruck

Die Unabhängige Grüne Linke (UGL) veranstaltete am Wochenende 12.-14. April 2024 in Erfurt eine Tagung zu den Themen Asyl und Rechtsruck.

Unser antifaschistischer Rundgang am Freitagnachmittag führte über das Außengelände und die Umgebung des Gedenkorts Topf & Söhne mit Stationen zur Geschichte der gleichnamigen Erfurter Firma, die im NS-Staat …

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UGL-Asyltagung „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“

UGL-Asyltagung „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“

Für das Wochenende vom 12. bis 14. April 2024 lädt die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Erfurt zur UGL-Asyltagung unter dem Titel „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“ ein.

Die rechtsextreme Partei AfD und ihr militantes Umfeld bedrohen unsere demokratischen Grundwerte und wollen die …

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Anmeldung zur Asyl-Tagung der UGL, 12.-14.4.2024

Liebe Bündnisgrüne,

die Unabhängige Grüne Linke (UGL) veranstaltet am Wochenende 12.-14. April 2024 in Erfurt eine Tagung zum Thema „Strategien gegen rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“. Der Tagungsort wird uns von den NaturFreunden Thüringen (Johannesstraße 127, 99084 Erfurt) zur Verfügung gestellt.

Wenn ihr an der Tagung in Erfurt teilnehmen möchtet, meldet euch bitte …

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Dann halt Krieg gegen Russland!?

Autorenpapier Karl-W. Koch
(Überarbeitung/Präzisierung der Aussage zu „2.“ am 11.01.2024, 13:00 Uhr)

Immer lauter werden die Forderungen nach Lieferungen der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine. Lauthals wird argumentiert, „Scholz würde die Lieferungen aus nicht enthüllten Gründen verweigern“. Jeder, der sich informieren will, weiß, das ist schlicht falsch.

Es gibt mindestens drei gute Gründe für …

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UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

„Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‚Recht auf Selbstverteidigung‘, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre …

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Dringlichkeitsanträge auf der 49. BDK in Karlsruhe

Es gibt derzeit folgende Dringlichkeitsanträge von Basismitgliedern auf der BDK:

D-03: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich
Antragsteller: Karl-Wilhelm Koch
https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895

Dividende aus Nutzung von Gemeingütern („Antrag mit Klärungsbedarf“; „interne“ Formulierung des BuVo, wenn er Schwierigkeiten hat, einen Antrag anzuerkennen)
Antragstellerin: Gabriele Raasch

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Frieden schaffen ohne Waffen!

Webinarreihe „Peace Calling“

Als Kooperationspartnerin der Grünen Alternative e.V. bieten wir am Dienstag, den 7. November 2023, von 20 bis 22 Uhr, ein Webinar an. Es wird das erste einer Reihe von Webinaren zum Thema „Peace Calling“ sein. Weitere Kooperationspartner sind

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