Kategorie: Demokratie
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
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Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Vorweg unsere Meinung dazu:
Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert.
Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …
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Link-Sammlung März 2024 mit Nachträgen und Vorschauen
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. April 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zum Thema Gentechnikfreie …
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- Wo sind unsere roten Linien in dieser Koalition?
- Wie geht es nach dieser Änderung weiter?
- Was sind die Politikziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Klimaschutz?
Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der folgende Brief von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat uns gestern Abend erreicht. Sie hat uns die Zustimmung gegeben, diesen Euch bekannt zu machen. In ihrer Nachricht erklärt sie uns ihren Abwägungsprozess und dass sie heute dem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein erster Erfolg!
Sie ist übrigens die einzige …
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Münchner Friedenskonferenz 2024. Ein Bericht von Maria Feckl
Die Komplexität der Perspektiven des Globalen Südens macht klar, dass es nicht die eine Perspektive des Globalen Südens gibt. Dr. Boniface Mabanza Bambu, Koordinator bei der deutschen Kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika, erklärt dazu: „Was es gibt, sind gemeinsame Erfahrungen von Kolonisierung, von Versklavung, von Dehumanisierung“.
Dr. Mabanza …
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Konferenzbericht von Maria R. Feckl, Organisatorin der Internationalen Münchner Friedenskonferenz (16.-18.02.2024) Verengung des Diskursraums
Ob und inwiefern sich der Diskursraum für pazifistische Positionen in Deutschland verengt – und wie mit dieser Verengung am besten umzugehen ist – ist objektiv schwer zu beurteilen. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist jedenfalls nur eine von hunderten (oder tausenden) friedenspolitisch …
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UGL-Asyltagung „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“
Für das Wochenende vom 12. bis 14. April 2024 lädt die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Erfurt zur UGL-Asyltagung unter dem Titel „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“ ein.
Die rechtsextreme Partei AfD und ihr militantes Umfeld bedrohen unsere demokratischen Grundwerte und wollen die …
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Wie oft darf die CDU eigentlich noch eine Debatte zum gleichen Thema beantragen? Das ist doch eine Farce und einer Demokratie unwürdig!
Und dann das Verhalten einer Gruppe von Grünen um Robin Wagener, die erst mit der Fraktion stimmen und dann in einer gemeinsamen „persönlichen“ Erklärung das fordern, was sie zuvor abgelehnt haben.
Die westliche …
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Link-Sammlung:
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/ Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 3. März 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft. 🙂
Ältere Beiträge findet …
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