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Schlagwort: Nahost-Konflikt

Feb 04 2024

Nahostpolitik der Ampel führt zu weiterer Eskalation

Eurofighter an Saudi-Arabien – ein weiterer Verstoß gegen grüne Parteibeschlüsse und rote Linien

Nahostpolitik der Ampel führt zu weiterer Eskalation Pressemitteilung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken (UGL)

 

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die Pläne der Ampelregierung, Eurofighter an das diktatorische Regime …

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Dez 16 2023

Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel

Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. schreibt:

„Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze …

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Dez 15 2023

UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

„Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‚Recht auf Selbstverteidigung‘, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre …

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Okt 28 2023

Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

Einladung zur Videokonferenz am 2.11.2023

Der neu entbrannte Krieg im Nahen Osten unterstreicht das Erfordernis, das Völkerrecht überall auf der Welt zu realisieren. Zahlreiche Initiativen kommen aus dem Globalen Süden und den Vereinten Nationen: für einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Realisierung der völkerrechtlich vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung. Hierzulande wird die Debatte stark emotionalisiert. Jedoch ist …

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