Schlagwort: Ampelkoalition

Abschiebung nach Afganistan – Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Autorenpapier von Karl-Wilhelm Koch

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

In Wahlkampfzeiten meint die aktuelle Regierung offenbar, das Grundgesetz mal eben locker ignorieren zu können. 28 afghanische Staatsangehörige, „die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so der Regierungssprechers Steffen Hebestreit, wurden gestern nach …

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Das Grün in der Ampel ist erloschen!

Grüne Linke kritisieren den NICHT MEHR sozial-ökologischen Kurs der Bundespartei Das Grün in der Ampel ist erloschen!1

Nach dem desaströsen EU-Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Grüne – nicht nur – aus dem Landesverband Berlin den Kurs der Bundespartei. Die Kritik zielt u.a. auf die Zustimmung zur EU-Asylreform und zur Bezahlkarte. „Doch …

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Die KSG-Änderungen sind beschlossen – Was ergibt sich daraus?

  • Wo sind unsere roten Linien in dieser Koalition? 
  • Wie geht es nach dieser Änderung weiter? 
  • Was sind die Politikziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Klimaschutz?

Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …

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UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse

german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:

„Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‚Recht auf Selbstverteidigung‘, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird.  …

Die humanitäre …

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Keine Revision gegen das Klimaurteil

Keine Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg Veto im Bundeskabinett durch die grünen Regierungsmitglieder Pressemitteilung

Kurz vor der Klimakonferenz in Dubai hat es die Bundesregierung kalt erwischt. Der Klimaklage der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in vollem Umfang stattgegeben. In einem …

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Einladung: UGL-Sozialforum, 22.‒24.9.2023 (Berlin)

Schluss mit neoliberal – international solidarisch aus der Krise!

Einladung zum UGL-Sozialforum (22.‒24.9.2023, NaturFreundehaus Berlin, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin)

Hier findet ihr das Programm.

 

Wider bessere Möglichkeiten die neoliberale Hegemonie – Neokolonialismus und strenge Hierarchie, verbrämt mit dem Schlagwort der „Freiheit“ – aufrechtzuerhalten, ist Ursache der aktuellen tiefen Krise. …

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Status nuklear

AKW Brokdorf 2019

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, 18.11.2021
Cool bleiben oder nervös werden? Bedächtige Politiker und renommierte Medien, die in der Regel jedes Wort abwägen, bevor sie es in die Öffentlichkeit entlassen, benutzen in diesen Tagen eine nahezu übereinstimmende Sprachregelung zum Atomausstieg. Sie lautet, dass die verbliebenen sechs deutschen Atomkraftwerke nächstes Jahr vom Netz gehen. Das …

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