Menschenrechte sind nicht Teil von Freihandelsabkommen. Es geht einzig darum, mit allen Mitteln die Position der eigenen Wirtschaft zu stärken. Der EU sieht sich im Wettbewerb mit den USA, weshalb es zu einem wettbewerblichen Dumping bei den Konditionen der Abkommen kommt. Die Folge des Ignorierens der Menschenrechte sind ein Abbau derselben. Dies führt weiter zur …
Kategorie: gewaltfrei
Grüner Grundwert
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Jul 06 2015
Supersnelle Flitsmacht der NATO nimmt Konturen an
Grüne Friedensinititiative
„Im September 2014 beschloss die NATO anlässlich des Ukraine-Konflikts die Aufstellung ihrer „Very High Readiness Joint Task Force“ (abgekürzt VJTF) – ein eher sperrig geratener Name. Die sprachlich pragmatischeren Niederländer nennen sie „Supersnelle Flitsmacht“, in Deutschland hat sich der Begriff „NATO-Speerspitze“ eingebürgert. Anfang 2015 übernahm das deutsch-niederländische Korps in Münster den Aufbau …
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Apr 22 2015
Die Debatte über Prostitution 2015
Werner Hager, Aachen 2015
2015 findet eine Debatte über Prostitution statt. Vordergründig geht es um einen Bundestagsantrag der CDU, welcher das bestehende Modell paternalistisch weiterentwickeln will. Auch in einem angrenzenden Feld, dem Sexualstrafrecht, werden in diesem Jahr Anträge im Bundestag befasst. Als Reaktion auf die „Istanbul-Konvention“ wird hierbei im Sexualstrafrecht vom objektiven …
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Apr 09 2015
Iran, der mittlere Osten – viele Konflikte und die Bombe
Karl W. Koch, 8.4.2015
Im Mittleren Osten, der sog. MENA-Region eskaliert seit wenigen Jahren die politische Lage, mit zunehmenden Tempo, mit zunehmender Gefährdung für die ganze Welt. Dabei überlappen sich Konflikte und Ereignisse, häufig unter multiplikativer Verschärfung.
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Feb 27 2015
Resolution des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach zur Ukraine-Krise
an den Bundesvorstand
Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach:
Die Grünen müssen wieder an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung anknüpfen. Lieferungen von Waffen und militärischer Unterstützung haben bis jetzt nie zur Befriedung von Konflikten geführt….
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Dez 05 2014
Aufruf für eine andere Russland-Politik
Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern „eine neue Entspannungspolitik in Europa“.
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der …
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Nov 05 2014
Lasst den „IS“ doch einfach an sich selbst scheitern!
Die Bomben verbauen die einzige Chance, die Dschihadisten wirklich zu schwächen.
von Michael von der Schulenburg. Er hat 30 Jahre für die Vereinten Nationen und vier Jahre für die OSZE in leitenden Funktionen in Konfliktländern gearbeitet.
ein nachdenkenswerter Beitrag zum weiterlesen unter „Internationale Politik und Gesellschaft“
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Okt 10 2014
Waffenstillstand in der Ostukraine?
„Unabweisbar ist mittlerweile, dass von beiden Konfliktparteien Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen wurden. Der jüngste Bericht der UN-Hochkommissars für Menschenrechte dokumentiert einmal mehr Folter, Entführungen und Morde auf Seiten der Separatisten, benennt aber auch Verbrechen auf Seiten der Zentralregierung bzw. auf ihrer Seite kämpfender privater Milizen.“
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Aug 26 2014
Brücken statt Mauern
Von Annalena Baerbock und Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wer nach Deutschland kommt, will arbeiten. Manchmal brauchen die Menschen aber erst Hilfe. Ein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau…
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Jul 29 2014
Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin zur Ukraine-Krise im Stern
Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.
Zur Person Julian Nida-Rümelin, geboren 1954 in München, gehört neben Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk zu den renommiertesten Philosophen in Deutschland. …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
