Mit Genugtuung und großer Freude haben wir dieser Tage erfahren, dass der australische Journalist und Whistleblower Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland reisen konnte. Jahrelange Kämpfe von Organisationen und Vereinen überall auf der Welt waren nötig, bis auch die US-amerikanische Justiz endlich zu der Einsicht kam, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian …
Kategorie: Demokratie
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Juli 01 2024
Sag NEIN! Grüne Positionen gegen die Wehrpflicht
„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“
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Juni 25 2024
„Innere Zeitenwende“? Liberale machen heute die Arbeit der AfD
Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft Eine Auseinandersetzung mit der liberalen bürgerlichen Mitte in Deutschland.
Die Berliner Zeitung (nicht zu verwechseln mit dem Schmierblatt BZ) veröffentlichte am 19. Juni 2024 einen Gastbeitrag des deutschen Sozialwissenschaftlers Ingar Solty mit dem Titel „‚Innere Zeitenwende‘: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon …
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Juni 05 2024
Aktuelles zu Gentechnik 05-2024
Link-Sammlung Mai 2024 mit Nachträgen und Vorschauen
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 4. Juni 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zum Thema Gentechnikfreie …
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Mai 28 2024
Sag NEIN! Unsere Kampagne gegen die Wehrpflicht
„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“
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Mai 19 2024
Verteidigt das KSG: Stellungnahme zu Reaktionen auf unseren offenen Brief
Im Folgenden dokumentieren wir unsere Antwort, die wir an Ingrid Nestle, ihren Mitarbeiter Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken und den Infodienst der Bundestagsfraktion geschickt haben. Link zum Brief der Bundestagsfraktion.
Lieber Gilbert, liebe Ingrid,
wir finden es sehr schade, dass Ihr in Eurer Antwort nicht auf unseren offenen Brief eingeht. Wir finden, Ihr weicht …
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Mai 19 2024
Gericht verurteilt Ampel: Klimaschutzgesetz einhalten
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
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Mai 12 2024
Eine Wischiwaschi-Antwort
Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Vorweg unsere Meinung dazu:
Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert.
Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …
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Mai 09 2024
Aktuelles zu Gentechnik V
Link-Sammlung März 2024 mit Nachträgen und Vorschauen
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. April 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zum Thema Gentechnikfreie …
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Apr. 28 2024
Die KSG-Änderungen sind beschlossen – Was ergibt sich daraus?
- Wo sind unsere roten Linien in dieser Koalition?
- Wie geht es nach dieser Änderung weiter?
- Was sind die Politikziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Klimaschutz?
Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …
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