Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook
Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in Brüssel. Aber schon fordern – wie stets – Minister und Geheimdienstchefs den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Ausbremsen der EU-Datenschutzregelungen und mehr Überwachung …
Kategorie: basisdemokratisch
Grüner Grundwert
März 25 2016
Ströbele: Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa
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März 09 2016
Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik
Uli Cremer (9.3.2016)
Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg …
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März 07 2016
Wir haben kein Problem mit Rechtsextremen und Nazis
Frankfurt: Nach einer ersten Schätzung sank die Wahlbeteiligung hier von 42,4 auf 37,3 Prozent – das war ein historischer Tiefstwert.
Das Warum interessiert seit Jahren nicht, stattdessen gibt es so absurde Vorschläge wie Wahllokale länger öffnen und eventuell im Supermarkt wählen können. Dabei gibt es ja die Briefwahl.
Und dass die Nazis gewinnen, …
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Feb. 22 2016
So schaffen wir das – Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in eine gelingende Integration
Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 07.01.2016
In Deutschland wächst ein neues Zusammenleben. Aus Flüchtlingen werden Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen, Kitafreunde. Über eine Million Menschen haben 2015 bei uns Schutz gesucht, auch in diesem Jahr werden weitere Flüchtlinge kommen. In der deutschen Bevölkerung gibt es eine riesige Hilfsbereitschaft. Aber auch Ängste und …
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Feb. 11 2016
Syrienkrieg, Türkei und Kurdenstaat
Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)
Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, …
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Feb. 05 2016
Pegida auf Facebook: Hetze im Sekundentakt
Süddeutsche Zeitung.
Um herauszufinden, wer die Anhänger von Pegida sind und was sie umtreibt, hat die Süddeutsche Zeitung alle Kommentare und Posts gesammelt, die zwischen 28. Dezember 2014 und 31. Dezember 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida veröffentlicht wurden. Eine quantitative Analyse zeigt, wie dramatisch Pegida an Relevanz verlor – bis die Flüchtlingskrise …
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Jan. 06 2016
Politischer Wandel: Progressive Kräfte bündeln
Gastbeitrag von Simone Peter in der Frankfurter Rundschau
Rot-Rot-Grün könnte die politische Stagnation aufbrechen. Nur mit einem umfassenden Politikwechsel kann ein sozial-ökologischer Wandel gelingen. Der Gastbeitrag:
Der Zukunftsentwurf für ein nachhaltiges, weltoffenes Deutschland in einem solidarischen Europa setzt einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch und die Überwindung reaktionärer Beharrungskräfte voraus. Nur mit einem umfassenden Politikwechsel werden …
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Dez. 12 2015
Nationale Identität ist ein Hirngespinst
Süddeutsche Zeitung
Ausländerfeinde sehen das „Deutsche“ in Gefahr, und einige ihrer Gegner plädieren für die „richtige“ nationale Identität. Dabei stammen wir alle von derselben Affen-Oma ab.
Und: Manche Kritiker der ausländerfeindlichen Demonstranten fordern nun, man dürfe den Rechten nicht die Deutungshoheit über die nationale Identität und ihre Symbole überlassen. Der falschen Gesinnung müsse …
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Nov. 28 2015
Was tun gegen Hass im Netz? Unterrichtsmaterialien zum Download!
Das Kooperationsprojekt „Medien in die Schule“ bietet Lehrer_innen de Sekundarstufen I und II Materialien an, um Jugendliche fit im Umgang mit (digitalen) Medien zu machen. Die neueste Unterrichtseinheit „Hass in der Demokratie begegnen“ entstand in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung und bietet Ideen für Unterrichtsverläufe, Methodentipps und aktuelle Medienbeispiele zum Umgang mit Hass im …
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Okt. 23 2015
Zum Unterzeichnen: Nicht in unserem Namen!
Am 16.10.2015 wurde im Bundesrat mit der Mehrheit der grünregierten/-mitregierten Länder die Zustimmung zum sog. „Asylkompromiss“ erteilt. Damit wurde nach 1993 zum 2. Mal in der Geschichte das deutsche Asylrecht – eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus der jüngeren deutschen Geschichte, der Nazidiktatur – stark geschwächt, dieses Mal MIT Beteiligung der Bündnis 90/Die Grünen. Auch im …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
