Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.
Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab.
Bitte animiert auch …
Kategorie: basisdemokratisch
Grüner Grundwert
Mrz 04 2015
CETA verhindern durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
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Feb 27 2015
Resolution des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach zur Ukraine-Krise
an den Bundesvorstand
Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach:
Die Grünen müssen wieder an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung anknüpfen. Lieferungen von Waffen und militärischer Unterstützung haben bis jetzt nie zur Befriedung von Konflikten geführt….
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Dez 05 2014
Aufruf für eine andere Russland-Politik
Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern “eine neue Entspannungspolitik in Europa”.
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der …
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Nov 24 2014
Prominente Grüne reden wie Pressesprecher der Kiewer Regierung
Interview zur BDK
Der Friedensaktivist Uli Cremer ist unzufrieden mit der Haltung seiner Parteiführung im Ukraine-Konflikt. Er will die Sanktionen beenden und Russland einbinden…
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Nov 11 2014
Freiheit und Einheit – fehlt da etwas?
Werner Hager, 10.11.2014
25 Jahre nach Fall der Mauer besteht offenbar ein großes Bedürfnis, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Unter Vernachlässigung der Tatsache, dass “Rechtsstaat” der Gegenbegriff zu “Polizeistaat” ist und nicht zu “Unrechtsstaat”, lässt sich auch seht leicht nachweisen, dass in der DDR Recht und Rechtswirklichkeit häufig sehr willkürlich aussahen.
Wesentlicher …
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Jul 29 2014
Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin zur Ukraine-Krise im Stern
Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.
Zur Person Julian Nida-Rümelin, geboren 1954 in München, gehört neben Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk zu den renommiertesten Philosophen in Deutschland. …
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Jun 18 2014
Deutschland-Akte des Spiegel: Netzpolitik.org spiegelt über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug
Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe “Mein Nachbar NSA” hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Netzpolitik.org stellt einen Mirror bereit.
Link zu Netzpolitik.org
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Jun 10 2014
Manipulierte Nachrichten im Ukrainekonflikt
Website deckt manipulierte Nachrichten im Ukrainekonflikt auf
Fact-checking website Stopfake.org was launched on March 2, 2014 by alumni and students of Mohyla School of Journalism and of the Digital Future of Journalism professional program for journalists and editors.
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Jun 02 2014
Aufruf zur Selbstreflektion von Arfst Wagner
Arfst Wagner – in der letzten Wahlperiode Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/die Grünen
Zur EU, Europa, Ukraine und uns selbst
“Hitler stieß in das Vakuum. Hitler ist weg, das Vakuum ist geblieben. Die heutigen Brände sind Zeichen einer untergehenden Welt, Brände, die nicht verlöschen werden, bevor sie diese untergehende Welt verzehrt haben”. So etwa, aus …
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Mai 27 2014
Ukraine-Krise: Höhere NATO-Militärausgaben?
Von Uli Cremer (27.5.2014)
Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein „vertrauliches Papier“ an den Spiegel gegeben.[i] Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.
weietrlesen auf der Homepage der Grünen …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
Zum Unterzeichnen!
Offener Brief an die GRÜNE Parteispitze zur Situation in Israel und Palästina
Zum Unterzeichnen!
Offener Brief an MdBs zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
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