Interessant ist der in der EU bekannte und in Deutschland unbekannte Begriff „German Vote“ für Enthaltung. Das ist auch bezeichnend für Merkels Verhalten, um bloß nichts falsch zu machen. Dabei hat gerade dieses Verhalten zu diesem Demokratieabbau, zu einem Chaos geführt. Hinzu kommt, dass die anderen Parteien Merkel gewähren ließen und sich ihr gar angepasst …
Kategorie: Demokratie
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Mai 13 2015
Die Ukraine-Krise hat der Westen ausgelöst
Der österreichische ehemalige grüne Europapolitiker Johannes Voggenhuber kritisiert die Rolle von USA und EU im Ukraine-Konflikt scharf.
„Wiener Zeitung“: Herr Voggenhuber, der blutige Konflikt in der Ukraine hat in Europa alte Ängste wieder wachgerufen. Befinden wir uns bereits in einem neuen Kalten Krieg?
Johannes Voggenhuber: Ich weiß gar nicht, wo Sie das Wort …
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Apr. 09 2015
Iran, der mittlere Osten – viele Konflikte und die Bombe
Karl W. Koch, 8.4.2015
Im Mittleren Osten, der sog. MENA-Region eskaliert seit wenigen Jahren die politische Lage, mit zunehmenden Tempo, mit zunehmender Gefährdung für die ganze Welt. Dabei überlappen sich Konflikte und Ereignisse, häufig unter multiplikativer Verschärfung.
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Mrz. 19 2015
Ukraine-Appell aus dem Umfeld der Heinrich-Böll-Stiftung
In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden gestartet haben. Aber gerade Minsk II wird in diesem „Böll-Papier“ noch nicht einmal erwähnt. Wir sollten diese Friedensinitiative eindeutig unterstützen und uns zugleich unmissverständlich gegen …
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Mrz. 19 2015
Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Ukraine-Konflikt! (Aufruf)
Wir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind und keinen neuen Kalten Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und sich mit den mutigen Menschen zu solidarisieren, die im Ukraine-Konflikt den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren.
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Mrz. 04 2015
CETA verhindern durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.
Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab.
Bitte animiert auch …
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Feb. 27 2015
Resolution des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach zur Ukraine-Krise
an den Bundesvorstand
Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach:
Die Grünen müssen wieder an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung anknüpfen. Lieferungen von Waffen und militärischer Unterstützung haben bis jetzt nie zur Befriedung von Konflikten geführt….
Weiterlesen
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Dez. 05 2014
Aufruf für eine andere Russland-Politik
Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern „eine neue Entspannungspolitik in Europa“.
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der …
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Nov. 24 2014
Prominente Grüne reden wie Pressesprecher der Kiewer Regierung
Interview zur BDK
Der Friedensaktivist Uli Cremer ist unzufrieden mit der Haltung seiner Parteiführung im Ukraine-Konflikt. Er will die Sanktionen beenden und Russland einbinden…
weiterlesen im Neuen Deutschland
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Nov. 11 2014
Freiheit und Einheit – fehlt da etwas?
Werner Hager, 10.11.2014
25 Jahre nach Fall der Mauer besteht offenbar ein großes Bedürfnis, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Unter Vernachlässigung der Tatsache, dass „Rechtsstaat“ der Gegenbegriff zu „Polizeistaat“ ist und nicht zu „Unrechtsstaat“, lässt sich auch seht leicht nachweisen, dass in der DDR Recht und Rechtswirklichkeit häufig sehr willkürlich aussahen.
Wesentlicher …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
