Mai 19 2024
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
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Mai 12 2024
Heidelberger wollen Gedenken an Zwangsarbeiter lebendig halten
Von Sabine Hebbelmann
Am 28. August 1944 erhängten die Nazis auf dem Betriebsgelände der Fuchs-Waggonfabrik in Heidelberg fünf sowjetische Zwangsarbeiter. Ein Mahnmal erinnert an die Ermordung der jungen Männer.
Regelmäßig am 9. Mai, wenn in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert wird, sind …
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Mai 12 2024
Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Vorweg unsere Meinung dazu:
Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert.
Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …
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Apr. 28 2024
Die KSG-Änderungen sind beschlossen – Was ergibt sich daraus?
Am Montag, den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr werden wir im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen
Aktualisierung: Die Veranstaltung beginnt erst um 20:00 Uhr. Ab 21:00 Uhr kommt höchstwahrscheinlich Lisa Badum, MdB, hinzu, um mit euch zu diskutieren.
Parteimitgliedern und Stefan Gelbhaar, MdB, über das …
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Apr. 28 2024
Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …
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Apr. 26 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
der folgende Brief von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat uns gestern Abend erreicht. Sie hat uns die Zustimmung gegeben, diesen Euch bekannt zu machen. In ihrer Nachricht erklärt sie uns ihren Abwägungsprozess und dass sie heute dem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein erster Erfolg!
Sie ist übrigens die einzige …
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Apr. 25 2024
Dies ist ein offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeinwohl verpflichtete Parlamentarier*innen anderer Parteien zur anstehenden Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Hier unser Brief im Wortlaut. Am Ende des Textes findet Ihr die Möglichkeit, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.
Bisher hat …
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Apr. 24 2024
Einige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben einen Offenen Brief geschrieben,
der im Antragsgrün… unterzeichnet werden kann.
Wir sind Grüne Parteimitglieder und Menschen, die sich mit den Werten der Grünen Partei verbunden fühlen. Leider beobachten wir zunehmend, dass sich unsere Außenpolitik von Grünen Werten entfernt. Dies zeigt sich insbesondere am …
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Apr. 06 2024
Münchner Friedenskonferenz 2024. Ein Bericht von Maria Feckl
Die Komplexität der Perspektiven des Globalen Südens macht klar, dass es nicht die eine Perspektive des Globalen Südens gibt. Dr. Boniface Mabanza Bambu, Koordinator bei der deutschen Kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika, erklärt dazu: „Was es gibt, sind gemeinsame Erfahrungen von Kolonisierung, von Versklavung, von Dehumanisierung“.
Dr. Mabanza …
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Apr. 03 2024
Konferenzbericht von Maria R. Feckl, Organisatorin der Internationalen Münchner Friedenskonferenz (16.-18.02.2024) Verengung des Diskursraums
Ob und inwiefern sich der Diskursraum für pazifistische Positionen in Deutschland verengt – und wie mit dieser Verengung am besten umzugehen ist – ist objektiv schwer zu beurteilen. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist jedenfalls nur eine von hunderten (oder tausenden) friedenspolitisch …
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