Eingereichte Anträge und Änderungsanträge findet ihr auf dieser Seite. Ihr seht, auf wie vielen unterschiedlichen Themenfeldern wir unterwegs sind und wie groß die Unterstützung ist. Wenn ihr nicht mit jedem Punkt und Komma einverstanden wart und diese Anträge trotzdem unterstützt habt, könnt ihr jetzt auch gern Änderungsanträge stellen. Bitte denkt daran, dass der Termin für …
Kategorie: Allgemein
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Aug. 31 2024
Abschiebung nach Afganistan – Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Autorenpapier von Karl-Wilhelm Koch
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
In Wahlkampfzeiten meint die aktuelle Regierung offenbar, das Grundgesetz mal eben locker ignorieren zu können. 28 afghanische Staatsangehörige, „die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so der Regierungssprechers Steffen Hebestreit, wurden gestern nach …
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Aug. 21 2024
Unterzeichnen: Waffen verhindern Zukunft
Die schwierigen Haushaltsberatungen zeigen:
Waffen verhindern Zukunft
Als Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern wir die Bundesregierung, die grüne Bundestagsfraktion wie auch die grüne Parteispitze auf, sich für diplomatische Initiativen für ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen und für einen dauerhaften Frieden mit Russland einzusetzen.
Der Angriff Russlands ist völkerrechtswidrig. Wir sind solidarisch mit den Menschen …
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Aug. 02 2024
Ukrainekrieg: „Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“
Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?
Von Thomas Moser
„Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die Menschen, die am Straßenrand stehen bleiben oder in die Knie gehen mit der Hand auf …
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Juli 20 2024
NEIN zu DIESER Nato!
(Autorenpapier)
Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform
Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
Die neuesten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom 9. bis 11. Juli 2024 (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen, Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere …
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Juli 17 2024
Das Grün in der Ampel ist erloschen!
Grüne Linke kritisieren den NICHT MEHR sozial-ökologischen Kurs der Bundespartei Das Grün in der Ampel ist erloschen!1
Nach dem desaströsen EU-Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Grüne – nicht nur – aus dem Landesverband Berlin den Kurs der Bundespartei. Die Kritik zielt u.a. auf die Zustimmung zur EU-Asylreform und zur Bezahlkarte. „Doch …
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Juli 02 2024
Julian Assange endlich wieder frei
Mit Genugtuung und großer Freude haben wir dieser Tage erfahren, dass der australische Journalist und Whistleblower Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland reisen konnte. Jahrelange Kämpfe von Organisationen und Vereinen überall auf der Welt waren nötig, bis auch die US-amerikanische Justiz endlich zu der Einsicht kam, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian …
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Juli 01 2024
Sag NEIN! Grüne Positionen gegen die Wehrpflicht
„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“
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Mai 29 2024
Strategien gegen rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?
Asyl und Rechtsruck
Die Unabhängige Grüne Linke (UGL) veranstaltete am Wochenende 12.-14. April 2024 in Erfurt eine Tagung zu den Themen Asyl und Rechtsruck.
Unser antifaschistischer Rundgang am Freitagnachmittag führte über das Außengelände und die Umgebung des Gedenkorts Topf & Söhne mit Stationen zur Geschichte der gleichnamigen Erfurter Firma, die im NS-Staat …
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Mai 28 2024
Sag NEIN! Unsere Kampagne gegen die Wehrpflicht
„Macht und Wohlstand sind ungerecht verteilt. Geraten diese Verhältnisse ins Wanken, sind damals wie heute Soldaten an der Reihe, sie wieder zu sichern. Es gibt aber viele Wege, sich der Bundeswehr zu entziehen. Wenn ihr den Dienst mit eurem Gewissen nicht vereinbaren könnt: Verweigert! Lasst euch nicht missbrauchen! Beruft euch auf das Grundgesetz!“
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Grundsätze der Grünen Linken
