Kategorie: Allgemein

GroKo: der schwarz-rote Koalitionsvertrag und seine Aussagen

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Der Koalitionsvertrag selbst GroKo-Pläne für Polizei, Pflege, Justiz Mehr Personal – aber woher?

18.02.2018 – 15.000 neue Polizisten, 8000 zusätzliche Pfleger, 2000 weitere Richter. Die Pläne der GroKo sind ambitioniert. Verbandsexperten melden nun jedoch Zweifel an, dass es dafür genügend Personal gibt.

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Bundesdelegiertenkonferenz am 27.01.2018 – Karl-Wilhelm Koch im Interview

phoenix-Reporterin Eva Wormit spricht mit Karl-Wilhelm Koch (Kreisverband Vulkaneifel) bei der Bundesdelegiertenkonferenz von B’90/Grüne in Hannover.
 

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Für eine Frauen-Doppelspitze im Bundesvorstand!

Pressemitteilung
Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken zur Vorstandswahl:
Bei den am Samstag anstehenden Wahlen zum Bundesvorstand sprechen sich die Vertreter*innen der Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken für die Wahl einer Frauen-Doppelspitze aus. Beide Kandidatinnen sind hervorragend qualifiziert und haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie flügelübergreifend zusammenführen können.

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Treffen am Rande der BDK – 26. Januar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden wieder zu einem Treffen am Rande der BDK ein und haben einen Raum reserviert im

Freizeitheim Vahrenwald

am Freitag, dem 26.01.2018 von 22:00 bis 01:00

Vorgeschlagene Tagesordnung:

Ausgang Satzungsänderung, Konsequenzen für die Wahlen
Wahlen BuVo, Parteirat, mögliche Unterstützung von Kandidat*innen

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Werner Graf: Warum Robert Habeck sich entscheiden muss

Der angeblich alte linke Zopf der Trennung von Amt und Mandat soll abgeschnitten werden, damit die Grünen in den Strukturen „moderner“ werden.
Doch die Trennung von Amt und Mandat aufzuweichen, ist Quatsch. Sie ist nicht altbacken, sondern sinnvoll. Sie folgt der Logik, dass es etwas anderes ist, ob man als Minister Regierungshandeln erklärt und …

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Studie zum Klimawandel: Baut Deiche, sonst sauft ihr ab!

Die Art der Regenfälle verändert sich durch den Klimawandel dermaßen, dass in etwa 25 Jahren viel mehr Menschen Opfer von Hochwasser werden als bislang gedacht. Laut einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) wird sich die Zahl der flutgefährdeten Menschen ohne erhebliche Investitionen in Deichausbau, veränderte Baustandards oder Umsiedlungen in den kommenden 25 Jahren drastisch …

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Wie viele Rohstoffe verbrauchen Sie?

Mit diesem Rechner des Wuppertal Instituts können Sie den ökologischen Rucksack ihres Lebensstils berechnen. Sie benötigen nur 10 Minuten um zu erfahren, wie nachhaltig Ihr Lebensstil ist und wie ein ressourcenleichter Lebensstil aussehen kann.

Viel Spaß!

Weiterlesen und den Test machen beim Ressorucenrechner des

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BDK-Antrag: Trennung von Amt und Mandat

Wir beantragen die Änderung des §15 (4) der Satzung wie folgt:
Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags oder
des Europäischen Parlamentes oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder
der Europäischen Kommission sein. Ab der Wahl wird zur Abwicklung der bisherigen Tätigkeit
ein Übergangszeitraum von 3 Monaten eingeräumt.

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Amnesty macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich

Amnesty International hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation unterstützen die Staaten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Zehntausende Menschen in Haftzentren zu bringen. Dort würden sie einem Sprecher von Amnesty Deutschland zufolge ausgebeutet und misshandelt.

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BDK-Antrag: “Keine Nazi-Domains!”

Antrag:
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine gesetzgeberische Initiative zu starten, die sicherstellt, dass bei in Deutschland zugelassene Internetdomains der Zusammenhang zu Begriffen und Namen aus dem sog. “3. Reich” und weiterem Nazi-Kontexten untersagt wird. Die bereits vergebenen Domains sind zu löschen.

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