Amnesty International hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation unterstützen die Staaten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Zehntausende Menschen in Haftzentren zu bringen. Dort würden sie einem Sprecher von Amnesty Deutschland zufolge ausgebeutet und misshandelt.
Kategorie: Allgemein
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Dez 05 2017
BDK-Antrag: “Keine Nazi-Domains!”
Antrag:
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine gesetzgeberische Initiative zu starten, die sicherstellt, dass bei in Deutschland zugelassene Internetdomains der Zusammenhang zu Begriffen und Namen aus dem sog. “3. Reich” und weiterem Nazi-Kontexten untersagt wird. Die bereits vergebenen Domains sind zu löschen.
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Dez 04 2017
REAL verkauft Naziprodukte wie Wehrmachtshelm und -gürtel
Real hat einen Wehrmachtsgürtel im Angebot!
Einen Wehrmachtshelm haben sie inzwischen gelöscht,ebenso andere Produkte!
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Dez 03 2017
Mobilitätswende: Wie lange gibt es unsere Autoindustrie noch?
Die Kombination aus autonomen Elektroautos und Fahrten auf Abruf ist eine Bedrohung für viele Geschäftsmodelle – vom Verbrennungsmotor bis zum Versicherungswesen. Ist das autonome Elektroauto bereits 2021 auf den Straßen verbreitet?
… Erst das Konzept des Transport on Demand macht die neue Technologie auch umweltfreundlicher. Denn diese Investitionen in die Produktion rentieren sich umso mehr, je …
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Dez 01 2017
Schwangerschaftsabbrüche: Justizsenator fordert Bundesratsinitiative zu Paragraf 219a
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bereitet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor, der “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” verbietet.
weiterlesen im Spiegel
Auslöser: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe zahlen. Sie hatte Informationen über Abtreibungen bereitgestellt, das ist gesetzlich verboten.
weiterlesen …
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Nov 29 2017
Artensterben: 150 Arten verschwinden pro Tag
Auf der seit 1962 geführten Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) nimmt die Zahl der bedrohten und gefährdeten Arten rasant zu, seit 2000 hat sie sich auf rund 20.000 verdoppelt. Setzt sich das fort, droht ein dramatischer Verlust an Biodiversität, an der Vielfalt von Arten und Ökosystemen. Der globale Genpool von Flora und Fauna würde sich …
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Nov 22 2017
Änderungsanträge zur BDK
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei findet ihr den Link zum Leitantrag des Bundesvorstands “Zukunft ist, was wir draus machen”: https://antraege.gruene.de/bdk42/Zukunft_ist_was_wir_draus_machen-23605/pdf
Änderungsanträge zu diesem Dringlichkeitsantrag sind bis Freitag, den 24.11. um 11.59 Uhr möglich, wie immer am einfachsten über unser Antragstool unter https://antraege.gruene.de/
Ich freue …
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Nov 22 2017
Dringlichkeitsantrag zur BDK: Krieg dem Kriege – Keine Aufrüstung mit den Grünen!
China, Russland und die USA modernisieren ihr Atomwaffenarsenal, entwickeln neue Atomraketen und stehen sich zunehmend säbelrasselnd gegenüber. US-Atombomber sind erstmals seit 1991 wieder in 24h-Bereitschaft. Donald Trump stößt wüste Drohungen gegen Nordkorea und den Iran aus. Saudi-Arabien zündelt im nahen Osten.
Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Welt befindet sich in einer neuen …
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Nov 22 2017
Dringlichkeitsantrag zur BDK: Vorbereiten auf Neuwahlen – Spitzenkandidat*innen
Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit neu zu wählenden Spitzenkandidat*innen in diesen Wahlkampf zu ziehen.
Begründung:
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Nov 22 2017
Dringlichkeitsantrag zur BDK: Ausführliche Wahlanalyse leisten und Schlussfolgerungen ziehen
Die BDK fordert den BuVo auf, ein parteiinternes Untersuchungsgremium einzusetzen, dass den Wahlkampf analysiert, die Wahlergebnisse auswertet und daraus Konsequenzen für kommende Wahlen ableitet. Die Ergebnisse sind der BDK im Januar vorzulegen und daraus ableitbare Schlussfolgerungen in BDK-Entscheidungen umzusetzen. Dieses Gremium ist zur Hälfte mit Nicht-Mandatierte, nicht einer Regierung oder einem BuVo oder LaVo angehörigen …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
