Mai 19 2024
Im Folgenden dokumentieren wir unsere Antwort, die wir an Ingrid Nestle, ihren Mitarbeiter Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken und den Infodienst der Bundestagsfraktion geschickt haben. Link zum Brief der Bundestagsfraktion.
Lieber Gilbert, liebe Ingrid,
wir finden es sehr schade, dass Ihr in Eurer Antwort nicht auf unseren offenen Brief eingeht. Wir finden, Ihr weicht …
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Mai 19 2024
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
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Mai 12 2024
Hier nun die Antwort der Bundestagsfraktion auf unseren Offenen Brief zur Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Vorweg unsere Meinung dazu:
Der Offene Brief von weit über 300 Grünen und grün-nahen Bürger*innen war weder der Fraktion noch dem Fraktionsvorstand noch einzelnen Abgeordneten eine sachliche, differenzierte Antwort wert.
Löbliche Ausnahmen bildeten nur Lisa Badum MdB …
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Apr 28 2024
Um dieser Diskussion Raum zu geben, werden wir am Montag; den 6. Mai 2024, um 19:00 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Veranstaltung mit Grünen Parteimitgliedern und falls möglich auch …
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Apr 26 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
der folgende Brief von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat uns gestern Abend erreicht. Sie hat uns die Zustimmung gegeben, diesen Euch bekannt zu machen. In ihrer Nachricht erklärt sie uns ihren Abwägungsprozess und dass sie heute dem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein erster Erfolg!
Sie ist übrigens die einzige …
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Apr 25 2024
Dies ist ein offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Gemeinwohl verpflichtete Parlamentarier*innen anderer Parteien zur anstehenden Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Hier unser Brief im Wortlaut. Am Ende des Textes findet Ihr die Möglichkeit, das Anliegen durch Mitzeichnung zu unterstützen.
Bisher hat …
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Nov 30 2023
Keine Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg Veto im Bundeskabinett durch die grünen Regierungsmitglieder Pressemitteilung
Kurz vor der Klimakonferenz in Dubai hat es die Bundesregierung kalt erwischt. Der Klimaklage der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in vollem Umfang stattgegeben. In einem …
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Apr 01 2023
Autorenpapier Karl-W. Koch
Am 28.2.2023 endete ein denkwürdiges Spektakel: In einer über 30-stündigen Sitzung hatte eine Elefant*innen-Runde aus …
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Jan 15 2023
(Verfasser und Fotograf: Karl-W. Koch)
Liebe Freund*innen,
Die Bilder von der Demo findet Ihr auf: https://wolke7.kwkoch.de/index.php/s/CQXCqG76XX26BSM?
nachfolgend ein kurzer (Bild)-Bericht von der gestrigen Demo in Lützerath gegen RWE, gegen die Bundes- und NRW-Landesregierung (und leider auch gegen die Grünen). Der Demo-Zug war mit – meiner Zählung nach – deutlich über 16.000 Teilnehmer*innen …
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Jan 10 2023
Ergänzung 11.02., 14:30 Uhr:
Offener Brief an Mona Neubaur und Robert Habeck
https://luetzibleibt.antragsgruen.de/luetzibleibt/grune-grundwerte-nicht-verraten-lutzerath-muss-bleiben-offener-brief-56039
Ergänzung 10.01., 20:00 Uhr:
Niklas Höhne, Mitgründer des „NewClimate Institute“, zerlegt in einem ZDF-Interview die Verteidigungsstrategie der NRW Landesregierung. „Aus klimapolitischer Sicht können wir uns gar keine Kompromisse mehr leisten. Wir müssen konsequent handeln. … Wir müssen jede …
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