Grüner Grundwert
Feb 23 2016
Paderborner Erklärung des Orga-Teams der Unabhängigen Grünen Linken, 23.02.2016
Es ist an der Zeit, klare Positionen der Grünen in den aktuell meist und heiß diskutierten Fragen zu beziehen. Die Beschlüsse unserer höchsten Gremien, der Landes- und Bundesparteitage, liegen – auch hoch aktuell bekräftigt – vor. Diese müssen in …
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Feb 11 2016
Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)
Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, …
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Dez 13 2015
So funktionieren Handelsabkommen:
„Das so genannte Economic Partnership Agreement, kurz EPA, legt fest, dass diese Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und schrittweise Zölle abschaffen müssen. Wer nicht mitmacht, dem drohen Währungsfonds und Weltbank schon mal mit Kreditsperre.“
Wenn die Menschen zur Flucht gezwungen werden, lassen wir eine …
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Dez 10 2015
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, …
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Dez 01 2015
von Katja Keul MdB (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz)
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz ignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt. Bislang hat sich die Bundesregierung immer von …
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Nov 30 2015
Resolution des PETRA KELLY KREISES, die den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt und die Bundestagsfraktion bittet, dies ebenfalls zu tun.
Unterstützung bitte (unter Angabe des Namens/Kreisverbandes/Funktion) an: E-Mail
RESOLUTION
Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Einen politischen Prozess jetzt einleiten
„Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine …
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Nov 30 2015
Antrag an die LDV Rheinland-Pfalz am 28.11.2015
Wir trauern um die Toten und Verletzten der Terroranschläge der letzten Wochen in Paris, Ankara, Sinai, Bamako, Tunis und an anderen Orten. Die fürchterlichen Anschläge von Paris entsprechen dem entsetzlichen Alltag in Städten wie Aleppo. Unsere Solidarität und unser Mitempfinden gilt daher auch den Menschen, die unter …
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Nov 05 2015
Von Uli Cremer (4.11.2015)
Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab …
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Sep 27 2015
Von Uli Cremer (20.09.2015)
Verrückt: Einmal mehr muss man den deutschen Außenminister Steinmeier gegen Stimmen aus den „Leitmedien“ und aus der GRÜNEN-nahen Böll-Stiftung in Schutz nehmen, deren RepräsentantInnen unermüdlich zu einer westlichen Militärintervention in Syrien aufrufen. Zuweilen wird sogar eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Ableger der Al Qaida, Al Nusra, akzeptiert!
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Sep 12 2015
Bundesentwicklungsminister Müller hat das Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert. Der CSU-Politiker sagte im rbb, unser …
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