Der juristisch gebildete Innenminister erstaunt mich. Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Eine liberale Verfassung verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst. Erforderlichenfalls können Minderheiten sogar kulturelle Rechte einklagen, die …
Kategorie: Menschenrechte
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Apr 23 2017
Abschiebungen nach Afghanistan: Wichtigste aktuelle Berichte zur Sicherheitslage dort und zur Situation Abgeschobener
von Winfried Nachtwei (MdB 1994 – 2009)
https://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1464
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Apr 21 2017
Mitgliederbegehren: menschenrechtsbasierter Umgang mit afghanischen Flüchtlingen
Liebe Grün-Aktive, liebe Unterstützer*innen,
mit einem Mitgliederbegehren haben sich über 200 grüne Mitglieder und Kreisverbände für einen
menschenrechtsbasierten Umgang mit afghanischen Flüchtlingen eingesetzt. Anlass war das Bekanntwerden
des sogenannten „Afghanistan-Papiers“. Nach wie vor kritisieren wir, die darin aufgeführten Bedingungen unter
denen grüne Landesregierungen afghanische Flüchtlinge abschieben. In …
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Mrz 28 2017
Pieter Hugo: Ausstellung „Hölle auf Erden“
Der Südafrikaner Pieter Hugo fotografiert die Folgen von Kolonialismus und Kapitalismus. Erstmals sind seine Werke in einer Einzelausstellung in Deutschland zu sehen: Kunstmuseum Wolfsburg, bis 23. Juli.
Wer seine Aufnahmen von Wanderartisten mit Hyänen oder die Slumbewohner von Ghanas Hauptstadt Accra auf den Schrottbergen der Zivilisation nur einmal gesehen hat, vergisst diese Bilder nicht.
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Aug 22 2016
Syrien: Wofür und wogegen die Kriegsparteien kämpfen
Die Zeit
Bei der Schlacht um Aleppo steht für alle Kriegsparteien viel auf dem Spiel. Wer sind die Protagonisten in Syrien und wer agiert mit welchen Zielen im Hintergrund?
- Assads Truppen und ihre Mitkämpfer
- Russland und der Iran
- Die Aufständischen – Moderate und Dschihadisten
- Die Türkei
- Saudi-Arabien und Katar
- USA und die Europäer
…
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Aug 02 2016
Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.
Auch wenn die Flüchtlinge aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien und Afghanistan derzeit die Schlagzeilen bestimmen, kommen die meisten Migranten nach wie vor aus Westafrika.
Ein Gastbeitrag von Hafsat Abiola in der Zeit …
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Jul 26 2016
Türkei: Appell an die Bundesregierung
Erdogan und die Türkei – ein Problem, das uns nichts angeht?
Ein Appell an die Bundesregierung
Die letzten Tage haben die Türkei in eine Situation gebracht, der Europa und die Bundesregierung nicht mehr zusehen dürfen. Was dort geschieht, wird schlimme Folgen haben, nicht nur für die Türkei und deren Bevölkerung, sondern sich auch …
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Jul 10 2016
Pepe Mujica, ein Präsident für das Volk
![Pepe Mujica By Roosewelt Pinheiro/ABr (Agencia Brasil [1]) [CC BY 3.0 br (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)], via Wikimedia Commons](https://gruene-linke.de/wp-content/uploads/2016/07/320px-Pepemujica2-1-200x300.jpg)
Pepe Mujica gilt als eine der charismatischsten politischen Persönlichkeiten Lateinamerikas wenn nicht gar der Welt. Sein bescheidener Lebensstil und sein unkonventionelles Auftreten im politischen Protokoll machen ihn glaubhaft für Jung und Alt, in Uruguay und international – nicht nur, weil er mit zehn Prozent seines Präsidentengehalts auskommt und den Rest an Projekte und NGOs spendet. …
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Jun 02 2016
Algerien, Marokko und Tunesien – Terrorregime sind keine sicheren Herkunftsländer!
In einerem gemeinsamen Antrag mehrerer hessicher Landesarbeitsgemeinschaften an den hessischen Parteirat wird die klare Ablehnung des Asylpakete III von den hessischen Parteiführung in der Schwarz-Grünen Landesregierung gefordert.
Terrorregime sind keine „sicheren Herkunftsländer“. Antrag hessischer Landesarbeitsgemeinschaften an den Parteirat. Hessen sag(t) Nein zum Angriff auf das Asylrecht:
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Mai 26 2016
Vortrag von Hermann Ott zu Klimaflucht am 28. April 2016
Hermann Otts Vortrag zum Thema „Klimaflucht“ in der orange bar in München ist online – Dank an das Münchner Forum Nachhaltigkeit in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie, der Umweltakademie und der Petra-Kelly-Stiftung!
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
