Bericht vom Treffen des Netzwerk Grüne Linke, Kassel 18./19.01.2014

Zu Beginn einen herzlichen Dank an Katy Weber, die uns vor Ort bei der Organisation geholfen hat und auch Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellte.

1) Podiumsdiskussion rot-rot-grün (RGG):

TeilnehmerInnen:
Sylvia Kotting-Uhl             (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sabine Leidig                      (MdB, Linke)

Omid Nouripour                (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pascal Bartel                       (LaVo der Jusos Hessen, Landesvorstand SPD)

Moderation: Karl-W. Koch

Leider kann im Protokoll nicht die Hochwertigkeit der Diskussion wiedergegeben werden, was auch von PodiumsteilnehmerInnen bedauert wurde.

Statements Podium:

Sabine

• es gab keine Linke Mehrheit bei den WählerInnen, aber  es sind 1/3 der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen
• auch das rechte Lager hatte keine  besondere „Strahlkraft“, aber es suggerierte erfolgreich „Stabilität“
• ein Alternativprojekt auf das sich eine „Linke Mehrheit beziehen könnte, ist nicht sichtbar
• die  traditionelle Linke ist am Ende ihres „Lateins“ und leide unter einem erheblichen Theoriedefizit
• die derzeitigen Parteien sind nicht in der Lage ein rotrotgrünes Projekt zu initiieren
• Wenn es keine starke gesellschaftliche Bewegung gegen die Zumutungen der „marktkonformen Demokratie“ gibt, kann rot-rot-grün nicht gelingen
• die „Grünen“ seien auf dem Weg, die FDP zu ersetzen, der liberale Gedanke ist dort auch gut aufgehoben
• Linke empfindet seitens der Grünen eine starke Ausgrenzung
• Die Koalitionen in Hessen (schwarz-grün) und im Bund (schwarz-rot) der erschweren ein Rot-Rot-Grün-Projekt (RRG) weiter
• Innerhalb der LINKEn gibt es Einige die diskutieren, dass wir “anschlussfähiger“ werden müssten, aber es herrscht auch große Ratlosigkeit, wie RRG umgesetzt gelingen kann, bei der starken Fragmentierung des „Linken Lagers“ insgesamt
• Wenn rot-rot-grün keine Alternative bieten kann, braucht es möglicherweise eine ganz neue, kapitalismuskritische „Formation“, die für (globale) sozialökologische Gerechtigkeit steht.

 
Sylvia:

• Die  Wahlergebnisse geben rot-grün (RG) nicht mehr her
• RG wird immer unwahrscheinlicher, obwohl Grün in der Tendenz (trotz des Ausreißers Bundestagswahl) zunimmt, Ursächlich gehe dies auf  die kontinuierende Schwäche der SPD zurück
• RRG war kein realistisches Wahlziel, deshalb auch keine Option für die WählerInnen, in allen drei Parteien waren keine Mehrheiten dafür da.
• Anders dagegen das grüne Umfeld: In Umfragen bevorzugt das RRG, SG wird dagegen mehrheitlich abgelehnt. Gibt in der Grundausrichtung „sozial-ökologischer Umbau“ viel Nähe zwischen den drei Parteien
• Differenzen zur Linken liegen in der Europa- und Außenpolitik
• Aber: da, wo die Linke in Regierungsverantwortung ist, zeigt sie Pragmatismus, z.B. enthält der rot-rote Koalitionsvertrag von Brandenburg ein Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon.
• In der Haltung zu den verschiedenen Auslandseinsätzen gibt es eine ähnliche Heterogenität bei der Linken wie bei den Grünen, wenn auch in anderen Zahlenverhältnissen. Die Linke stimmt letztlich jedoch immer geschlossen ab, während bei den Grünen diese Abstimmungen freigegeben sind.
• Es muss mehr Unaufgeregtheit in die rot-rot-grün Debatte
• es gibt inzwischen mehrere Gruppierungen, die sich zu den jeweiligen Kombinationen treffen: mindestens zwei RRG-Gruppen, eine SG-Gruppe.
• Öffnung nach beiden Seiten ist richtig.
• Bis zur nächsten Bundestagswahl muss ein rot-rot-grünes Reformprojekt Gestalt angenommen haben. Wenn die Menschen eine echte – auch rechnerische! – Alternative zur Union haben, wählen sie auch so.

 
Pascal:

• Die anderen haben nicht gewonnen, sondern wir haben verloren
• rechnerische Mehrheiten waren vorhanden, aber wir (SPD) haben das auf Bundesebene ausgeschlossen
• Der relativ geschlossene Wahlkampf mit gemeinsamen Themen, erbrachte dennoch nicht die notwendigen Mehrheiten
• unterschiedliche Strömungen bei Grün versprechen Spannungen in Hessen
• linke Strömung bei Grün ist offenbar nicht mehr so stark, wie sie war und wie sie sein könnte. Der Wahlausgang und die damit einhergehende reale Machtoption  und  die reale Befürchtung einer Landes-GroKo hat jedoch die Zustimmung von 76% bewirkt. Dabei kann man die 24% Gegenstimmen nicht pauschal der „Linken“ innerhalb der Grünen zuordnen und umgekehrt)
• RRG ist nach wie vor das glaubwürdigste Projekt
• aber … die Verhältnisse in Hessen sind jetzt „einfach so“
• Die Grünen müssen damit leben, dass sie von uns auch kritisiert werden in ihrer Reg.-Beteiligung
• Es braucht einen Vertrauensbeweis, denn die Verantwortung für RRG liegt bei der SPD
• Die SPD muss sich Frage, ob die Abschottung von uns nicht zu lange war
• Der Wandel nach Schröder ging nicht von heute auf morgen
• ausgerechnet mit der hessischen CDU …? (red.: gemeint war, dass dies der „rechteste der CDU-Landesverbände ist …)
• Frage an die Linke: was macht das „Wagenknecht“-Lager? Ist da eine Zusammenarbeit möglich?
• Soziale Bewegungen sind bei der Koordinierung wichtig, Parteien haben zu sehr machtpolitischen Ansatz
• die neue Generalsekretärin eher ein Signal in Richtung links
• Probleme auf Bundesebene als Junior in einer GroKo sind absehbar

 
Omid:

• Es ehrt uns, dass die Erwartungen der SPD-KollegInnen offenbar an uns höher sind als an die eigenen Leute
• widerspricht der These, es gäbe keine Linke Mehrheit mehr
• RRG – warum nicht? „Diese Frage kann ich nicht beantworten“
• 2008/09 war eine gute Zeit, wir haben mit den Linken in Hessen viel umgesetzt
• Das größte Hindernis sei bisher die SPD. Die  SPD habe zwei Gesichter  und das eine habe bei der Aussicht auf rot-rot-GRÜN geradezu „Schaum vor dem Mund“
• Hindernis bei uns Grünen sei eine gewisse Unehrlichkeit bei den Debatten, so projizieren die einzelnen Flügel das, was sie selbst nicht durchsetzen können auf den jeweils bevorzugten Koalitions-Partner
• es fehlte insgesamt jedoch auch noch an Erfahrungswerten
• Thüringen wird spannend, RRG hat Chancen, Grün hat da alle Optionen offen gelassen
• werden die Grünen beliebig bei den unterschiedlichen Koalitionen?
• Auf der Suche nach gemeinsamen Interessen: Dissens in der EU, weniger Dissens bei den Mandaten für militärische Einsätze
• Kanzlermehrheit sollte künftig keine heilige Kuh sein – von Merkels Gelassenheit lernen
• Südsudan z.B. ist relativ unumstritten
• Einigkeit hinsichtlich Auslandseinsätzen: „Voraussetzung für solche Einsätze sei, dass es ein UN-Mandat gibt“ – Ist das bei den Linken Mehrheitsfähig?
• Dissens sei hingegen die Frage der Schuldenbremse – Ablehnung durch die Linke
• Wichtig aber sei es, dass personelle Kontakte aufgebaut werden – vor allem Bilateral, nicht immer nur mit der SPD.

Stichpunkte zur Diskussion:

Notwendig: Vertrauensbasis; eine Koalition funktioniert nur, solange die Personen „miteinander können“, das Kommen heute hat sich gelohnt, Probleme bei der Zusammenarbeit der Fraktionen ist zu klären, kann die Partei da helfen? Warum funktioniert das Das Institut Solidarische Moderne (ISM) [https://www.solidarische-moderne.de/ ]nicht so, wie es soll? Kanzlermehrheit bei z.B. Auslandseinsätzen öffnen, DAS müsste in den Koal.-vertrag, geht das? Es gab keine Wechselstimmung in der WählerInnenschaft, Kooperationsgeflecht zwischen CDU/SPD/Grün, daher können ja auch alle miteinander koalieren. Lagerformation geht so verloren, es fehlt die inhaltliche Alternative.

Opposition gegen den Lissabonner Vertrag als mögliche Klammer? Europa aus der Perspektive Linker Parteien ist schlecht gelaufen, z.B. Italien. Frage: Umverteilung gehört unabdingbar zu einem linken Projekt, ein gemeinsames Ziel fehlt, SPD hatte eigentlich keinen Kanzlerkandidaten, das Problem hat demnächst die CDU, linkes Projekt muss europäisch gedacht werden. Sozial-ökologisches Projekt zum Umbau der Gesellschaft könnte gemeinsames ziel sein, die Europa-Ebene eher weniger, zu weit weg … Bei jeder Koalition ist die Frage: Wo verlieren wir unseren Kern? Kosten-Nutzen-Rechnung für Partei, aber auch für Gesellschaft. Koalitionen haben auch viel mit Verantwortung zu tun.

Diskussionen um z.B. Millionärssteuer schreiben wir im Rahmen der Marktwirtschaft. Daher stellt sich die Systemfrage für die Zusammenarbeit eigentlich aus Sicht von Omid nicht. Gemeinsame Gegner sind wichtiger …

Die Rede von rotgrünen Projekten war ein Fehler, hat die Schwierigkeiten erhöht statt verringert. Aber wir brauchen langfristig Utopien und Visionen, Koalitionen dazu hochzuspielen bringt nichts. ISM zeigt zu wenig Öffentlichkeit.

RRG darf nicht überreizt werden, sonst findet sich kein gemeinsames Fundament. ISM ist gescheitert (Pascal), Höhepunkte hätte Vorbereitung und Nachbetrachtung der BTW13 sein müssen, da kam nichts. Debatte „Schuldenbremse“ wurde bereits geführt, kann also schlecht neu thematisiert werden. RRG war vor allem in der SPD umstritten, aber die Ablehnung wurde mit dem Argument durchgesetzt, die „Linke ist nicht arbeitsfähig“.

Mit „Stabilen Mehrheiten für Hessen“ wurde von grüner Seite RRG platt gemacht. Die Konstituierung einer Linken Mehrheit hätte warten können und etwas mehr Zeit gebraucht, aber  die Entwicklungszeit blieb durch grüne Vorgaben nicht.

ISM ist nur eine Diskussionsplattform, kann aber nicht die „Bewegung“ zu einem eignen Projekt ersetzen, das kann eher Umfairteilen, Tatsachen müssen akzeptiert werden (Lissabon, Schuldenbremse). Ziel (attac: „Ein anderes Europa ist möglich“). RRG wird dann attraktiver, wenn es die erste Koalition der CDU mit der AFD gibt. Wir sind in einem Kulturkampf, ob die Nation in Europa das Wichtigste ist oder überwunden wird. Problem der Europagegner ist auch in unseren Reihen zu lösen. Aber es muss auch mächtige EU-kritische Stellungnahmen geben, da hier einiges schief läuft, u.a. durch die Sparpakete, die durch Deutschland durchgesetzt wurden.

Die Linke (so Sabine) will ein anderes Europa. Wer Europa marktkonform machen will – an die Grünen gerichtet – mit dem „können wir nicht stimmen“. Soziale Standards, Vermögen gerecht besteuern etc. Den Weg öffnen zu anderen Wirtschaftsform muss möglich sein, muss aber nicht in einen potentiellen Koal.-vertrag. Abschaffung des Kapitalismus kann nicht tabuisiert werden, auch wenn es aktuell nicht verwirklichbar ist. Dto. Wachstumsdebatte … Kontrolle der Banken muss ein Thema von RRG sein, hier sollten bestehende Diskussionstabus abgebaut und keine neuen aufgebaut werden. (Buchtipp: Rotes Grün, Hans Thie – https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/rotes-gruen/ )

Konflikt mit der SPD: Kampf gegen Energiekonzerne, Kampf gegen Kapitalismus? – das positive Gegenmodell fehlt. Mehrheiten an der Regierung können Debatten anders führen als aus der Opposition heraus. Problem aber ist die aktuelle Zersplitterung, Grüne und Linke finden noch nicht zusammen.

Wir sind nicht professionell genug (Veggieday), Die „Gegenseite“ Banken, Industrie etc. sind deutlich besser aufgestellt. ISM ist ein deutsches Projekt, müsste auf Europa hochgebrochen werden. Wir Grüne sollten uns nicht als „Helfer“ für die SPD und Linke aufspielen, Gespräche sollten auf Augenhöhe und partnerschaftlich laufen.

Was genau ist eigentlich „Europa“? EU, Euratom, Gerichtshof für Menschenrechte … oder was? Wenn wir das klären, sind wir aus der Europadebatte schon fast draußen. Widerspruch dagegen: muss man trennen, die Frage OB wir für mehr oder weniger Europa sind, müssen wir beantworten. Wir haben zwei Identitäten, europäische und internationalistische! Größere Debatte!!! Frage nach Zusammenarbeit in der Opposition ist noch offen. Überblick über Arbeitsgruppen auf den verschiedenen Ebenen fehlt.

Omid: Unterschied zu 2008 in Hessen: Schuldenbremse, zudem gilt in Hessen nicht die einfache Mehrheit, Energiegipfel mit der CDU führte zu mehr Einigkeit als mit der SPD. Projekt nötig, um Dissenspunkte aufzuarbeiten und um Ziele zu stärken. Unterschied zur Linken: Die wollen Banken verstaatlichen, wir wollen aufhören, Banken zu retten. Unser fehlendes Primat für Arbeitsplätze (z.B. Rüstungsindustrie) unterscheidet uns. Wenn wir eine Vision ausarbeiten wollen, KÖNNEN wir NICHT immer mit der Koalition stimmen, manchmal macht es aber Sinn. Problem der Zusammenarbeit: Gysi geht recht schnell ohne Koordinierung an die Öffentlichkeit. Bei den nur 20% Opposition MÜSSEN wir enger zusammenarbeiten. Sinn macht aktuell eine Runde ohne SPD. Derzeit gibt es nur R2G und ISM. Ein Problem: Mit WEM bei den Linken reden wir???

Sylvia: unser Absetzen von der Linken („nicht konstruktiv“) schadetder Opposition, nützt der Regierung. Entwicklung der RRG-Perspektiven aus der bisher nicht koordinierten Oppositionsrolle (bei Schwarzgrün in Hessen und GroKo im Bund) wird schwierig. RRG als Reformprojekt ist im Moment als solches nicht vermittelbarmuss aber entwickelt werden. Es hat mit politischer Verantwortung zu tun, den WählerInnen eine reelle andere Perspektive zu bieten außer schwarz+

Schluss-Fazit: Pascal appeliert: In Kontakt bleiben, Gespräche fortsetzen …
 
Die OrganisatorInnen der Podiumsdiskussion danken den PodiumsteilnehmerInnen für ihre Teilnahme.
 
 

2.  Wie weiter mit GRÜNE LINKE, Zusammenarbeit mit GRÜN-LINKS-DENKEN ?

Unser Ding müsste sein, zu definieren „was ist der linke Politikansatz zur Lösung?“ Trifft auf GRÜNE LINKE und GRÜN-LINKS-DENKEN  eher der Begriff „Karrierenetzwerk“ eher zu als der Begriff „Flügel“? Frage: Auflösung von GRÜNE LINKE? Wenn nicht: was nützt GRÜNE LINKE? Uli würde GRÜNE LINKE gern erhalten. Verteiler und Website sind hilfreich. Sich bei GRÜN-LINKS-DENKEN  zu engagieren verhindert nicht, auch bei GRÜNE LINKE mitzumachen, wie etwa auch in der Grünen Friedensini aktiv zu sein. GRÜN-LINKS-DENKEN  ist mittlerweile eher der „Dachverband“ der Linken innerhalb der Partei. GRÜN-LINKS-DENKEN  ist ein positiver Fortschritt, auch gerade wegen der dort eingebundenen MandatsträgerInnen. Die Flügel sind nicht immer geschlossen (Steuerdebatte).

Brauchen wir die „alte“ GRÜNE LINKE noch? Debatten kommen von der GRÜNE LINKE, nicht von GRÜN-LINKS-DENKEN  (Birgit). GRÜN-LINKS-DENKEN  hat nach faktischem Handeln nicht den Anspruch alle zu repräsentieren, sondern versteht sich offenbar eher als Mainstream-Vertreter. Linke – Flügel oder Strömung? Kernpunkte für GRÜNE LINKE festhalten und veröffentlichen, um zu zeigen, wie die GRÜNE LINKE die Basis repräsentiert. GRÜNE LINKE ist nach außen eMail-Verteilerliste, Home Page und Facebookeintrag, aber es gibt nicht automatisch eine Kampagnenfähigkeit. Uli: Wenn es wieder zu einer Regierungsbeteiligung kommt, wäre es hilfreich, wenn es dann schon „Liste, HP und Facebookeintrag“ gäbe, also nicht auflösen … GRÜN-LINKS-DENKEN  wird eine inhaltliche Opposition gegen eine grüne Regierungsbeteiligung nicht unterstützen. Verschiebung auf beiden Flügeln in der Richtung, „wir müssen für die jeweils andere Konstellation offen sein“. Aufgabe der Flügel: Inhalte definieren. Die Wirkungsmacht von GRÜNE LINKE ist weg, anders als zu Zeiten von „Göttingen“. Wir brauchen ein „linkes“ Instrument in der Partei, z.B. wie stehen Grüne zu Verteilungsfragen. GRÜNE LINKE hat den Freiheitsanspruch, den kritischen Diskurs innerhalb der Partei zu fördern.

Grüne Partei muss als Ganzes funktionieren, nicht nur der Flügel. Mailingliste sollte wie FB-Site auf mehrere Schultern verteilt werden. Der KoKreis von GRÜN-LINKS-DENKEN  schaltet bisher Artikel frei, es wäre zu klären, ob jemand von GRÜNE LINKE Zugang bekommt, der dann von dort die Artikel kontrolliert.

Es wird vorgeschlagen, keine Kandidaturen für die Koord.-Gruppe GRÜN-LINKS-DENKEN zu vergeben, aber diese aufzufordern/zu bitten, vorerst die Vertretung der Grünen Linken durch den neuen Kokreis zu akzeptieren.

Der Verteiler wird nach wie vor gebraucht. Unsere Chance ist, dass die allgemeine Diskussion eher in Richtung Unfreiheit läuft. Allerdings sind die Inhalte auch in dieser Runde unklar bis umstritten, Strukturierung fehlt. Beispiel Koalitionsfrage. Weitere Themen: Alternative Wirtschaftsformen …

Vorschläge / Beschlüsse:

Infrastruktur läuft weiter?                  einstimmig bei 2 Enth.

Installation eines Orgakreises?         einstimmig

Benennung dafür:  Claudia Laux, Horst Schiermeyer, Simon Lissner, Ralf Henze, KW Koch,
weitere Frauen gesucht: einstimmig bei 1 Enth.

Vorschläge für den Ko-Kreis GRÜN-LINKS-DENKEN:

keine Benennung, die Mitglieder des Orgakreises von GRÜNE LINKE können kandidieren.

 
Es wird ausdrücklich der Wunsch von GRÜNE LINKE formuliert, der Ko-Kreis möge die Grüne Linke weiterhin einbinden.
 
Zusätzlich wurde am Sonntag an einem Positionspapier zum Thema Festung Europa gearbeitet. Bisher existiert nur ein Rohentwurf, der von der Gruppe weiter bearbeitet wird.