Pacta sunt servanda

von Simon Lissner, 16.12.2013
Nur noch wenige Tage bis zum Samstag den 21 Dezember. Für GRÜNE ist der Tag so kurz vor Weihnachten, so oder so, ein bedeutsamer Tag, dessen Nachwirkungen wir zur Stunde noch nicht abschätzen können. Am kommenden Samstag entscheidet die Landesmitgliederversammlung über Sein oder nicht Sein einer Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und GRÜNEN werden den GRÜNEN Mitgliedern ein voraussichtlich wenigstens 150 Seiten starkes Konvolut dessen vorlegen, was eine Koalition in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Hessen erreichen möchte. Uns GRÜNEN Mitgliedern obliegt es, innerhalb ausgesprochen kurzer Zeit diese umfangreiche und komplexe Positionierung auf ihren Gehalt und ihre Aussagekraft aus GRÜNER Sicht für eine Koalition zu beurteilen, die noch vor wenigen Wochen jenseits der beiderseitigen Vorstellung lag. Hätte man noch kurz nach dem Wahlkampf GRÜNE oder auch CDU – Mitglieder in Hessen befragt, ob sie eine solche Konstellation für möglich hielten, hätte die Mehrheit dies bestimmt weit von sich gewiesen. Noch im Wahlkampf hies es aus GRÜNER aber auch aus Sicht der CDU, diese beiden Parteien seien alles andere als Koalitionsfähig. Wird es reichen, was die Verhandlungsdelegationen empfehlen, um eine fünf Jahre überdauernde Koalition zu begründen? Mein Appell an die Mitglieder: Lest genau. Nur wenn der politische Preis stimmt, sollten wir zustimmen!
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