2012 Archiv

Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!

nachfolgend findet Ihr die deutsche Fassung einer französischen Initiative zur Solidarität mit Griechenland, die ich für unterstützenswert halte. Ich habe aber meinerseits keine Idee, wie sie hier sinnvoll verbreitet und veröffentlicht oder auch aufgegriffen/beantwortet werden könnte.
Ich bitte darum, sich nicht nur Gedanken zu machen, sondern auch entsprechende Intitaiven vorzuschlagen bzw. selber zu ergreifen!

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Iran: Atomkonflikt friedlich lösen, demokratische Kräfte stärken

Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zur wachsenden Kriegsgefahr:
“Seit der Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2005 verschärft sich der Konflikt um das Atomprogramm des Iran. Durch das Vorgehen der iranischen Führung wird die gesamte Region destabilisiert und durch die aggressiven Drohungen gegenüber Israel wird der Konflikt zusätzlich eskaliert. Die potentielle Bedrohung …

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Einladung zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” am 05.03.2012 in Berlin

wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.
In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft, Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.

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Hans Christian Ströbele: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr

Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.

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13 MdBs: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) …

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Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr

nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. …

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Memet Kilic: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:
Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals …

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BAG Frieden und Nord-Süd: NEIN zur Mandatsverlängerung (ISAF, Afghanistan)

Die Delegierten für die Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Nord Süd von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen den Bundestagsabgeordneten der Partei eine weitere Verlängerung des ISAF Mandates mit NEIN abzulehnen. Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des Mandates turnusgemäß im Januar.
Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)

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NATO 3.0 oder: Der Nordpakt kommt

von Uli Cremer

– veröffentlicht in “Das Blättchen” –

Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in …

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Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand

Beiträge zu sozialistischer Politik

WIDERSPRUCH 61

Diktatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand

Herrschaft des Finanzkapitals; EU-Wirtschaftsregierung; Geschlechterdemokratie; Griechenland unter Troika- Diktat; EU-Verfassungspolitik; Unternehmensgewinne und Staatsschulden; Gewerkschaften und Eurokrise; Reichtum und Armut; Finanztransaktions steuer; EU-Rohstoffpolitik; EU-Beitritt und Souveränität
J. Bischoff, A. Scheele, K. Dräger, G. Kritidis, G. Kassimatis, H.-J. Bieling, W. Vontobel, R. Herzog, H. …

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