Mrz 15 2024
Wie oft darf die CDU eigentlich noch eine Debatte zum gleichen Thema beantragen? Das ist doch eine Farce und einer Demokratie unwürdig!
Und dann das Verhalten einer Gruppe von Grünen um Robin Wagener, die erst mit der Fraktion stimmen und dann in einer gemeinsamen „persönlichen“ Erklärung das fordern, was sie zuvor abgelehnt haben.
Die westliche …
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Nov 01 2023
Webinarreihe „Peace Calling“
Als Kooperationspartnerin der Grünen Alternative e.V. bieten wir am Dienstag, den 7. November 2023, von 20 bis 22 Uhr, ein Webinar an. Es wird das erste einer Reihe von Webinaren zum Thema „Peace Calling“ sein. Weitere Kooperationspartner sind
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Mai 19 2022
Gastbeitrag von Zohra Mojadeddi, 17.5.2022
Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien.
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Okt 07 2017
Erfahren Sie hier, wer im neuen Parlament sitzen wird und wer welchen Wahlkreis direkt gewonnen hat Eine Kooperation von Tagesspiegel mit MANDATSRECHNER.DE
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Das sind die Radikalen in der AfD-Fraktion
Sie sprechen von „Umvolkung“, suchen den Schulterschluss mit Pegida und hetzen gegen Minderheiten: Eine Übersicht …
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Sep 11 2017
„Jede und jeder in Deutschland sollte für mindestens ein Jahr in den Bundestag kommen“, sagte Hermann Ott im Dlf. „Die Einblicke, die man da in das politische System und die menschliche Psyche bekommt, sind ziemlich einmalig“, so der Umweltwissenschaftler, der für vier Jahre für die Grünen im Bundestag saß.
Hermann Ott im Gespräch mit …
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Sep 27 2013
von Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner 27.9.2013
Nachfolgend versuchen wir die Diskussion der letzten Tage nachzuzeichnen, zusammen zu fassen, zu bewerten und daraus erste Konsequenzen zu ziehen.
Zur Zustandsbeschreibung gehört auch, dass wir uns Gedanken machen, was nun passiert.
Aktuell soll jetzt der linke Flügel gestutzt werden. Obwohl die Vertreter/innen des rechten Flügels …
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Jan 26 2012
Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
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Jan 26 2012
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) …
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Jan 26 2012
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. …
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Jan 26 2012
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012:
Im Jahre 2001 habe ich in Rostock bei der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Rede den Einsatz in Afghanistan voller Überzeugung befürwortet. Das schien mir damals …
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