Mai 19 2024
Das Klimaschutzgesetz bekommt Rückendeckung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Bundesregierung verurteilt
In zwei richtungsweisenden Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes (KSG) verurteilt.
Gerichtliche Rückendeckung für das Klimaschutzgesetz
Im ersten Urteil vom 30. November 2023 (OVG 11 A 11/22, OVG …
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Nov 30 2023
Keine Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg Veto im Bundeskabinett durch die grünen Regierungsmitglieder Pressemitteilung
Kurz vor der Klimakonferenz in Dubai hat es die Bundesregierung kalt erwischt. Der Klimaklage der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in vollem Umfang stattgegeben. In einem …
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Sep 24 2023
Liebe FreundInnen,
das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und …
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Sep 06 2017
Der Zustand der Laubwälder hat sich in den vergangenen 30 Jahren deutlich verschlechtert. Ursachen der Schäden sind Luftverunreinigungen, die Zerschneidungen von Waldgebieten und der Klimawandel. So überschreiten die Stickstoffeinträge an vielen Orten die kritischen Werte….
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Und die Bundesregierung äußert sich zum Waldbericht …
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Aug 18 2017
Die Zeit
Zwölf Jahre Bundesregierung ohne die Ökopartei. Und wo steht Deutschland jetzt? Seine Autoindustrie steckt im Diesel-Desaster, seine Kohle vergiftet die Atmosphäre, seine Fleischwirtschaft quält Tier und Mensch. Die bittere Bilanz einer politischen Havarie.
… Was die Volkspädagogik angeht, so muss man auf die Grünen gewiss immer ein Auge haben, doch im …
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Jul 26 2016
Die letzten Tage haben die Türkei in eine Situation gebracht, der Europa und die Bundesregierung nicht mehr zusehen dürfen. Was dort geschieht, wird schlimme Folgen haben, nicht nur für die Türkei und deren Bevölkerung, sondern sich auch …
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Sep 18 2008
Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage]
Lieber Simon Lissner,
vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:
Du formulierst in Deiner letzten Frage, die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in …
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