Feb 09 2013
Von Uli Cremer 9.2.2013
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht …
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Jan 18 2013
Uns Frauen aus dem Mali eine epochale Rolle zu, hier und jetzt, zur Verteidigung unserer Menschenrechte gegen drei Arten Fundamentalismus: den religiösen, über einen radikalen Islam; den wirtschaftlichen, über die totale Vermarktung; den politischen, über die nur noch förmliche, korrupte und korrumpierende Demokratie.
Wir fordern all jene auf, die sich in unserer Heimat, in …
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Jan 17 2013
Von Uli Cremer
Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert.
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Dez 23 2012
Matthias van der Minde
Bedeutung des Konflikts um das iranische Atomprogramm für eine zukünftige Friedenspolitik
Was ist schlimmer: Die teuflischste Waffe, die jemals entwickelt wurde, in der Hand des iranischen Regimes? Oder ein israelisch-US-amerikanischer Angriff auf Irans Atomprogramm, bei dem die Beteiligten möglicherweise in einen neuen jahrelangen Krieg im Nahen und Mittleren …
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Dez 03 2012
Von Uli Cremer
Erwiderung auf einen Blog-Beitrag von Felix Pahl und Tim Rauschan auf https://gruen-links-denken.de/2012/patriots-nur-unter-klaren-bedingungen-zur-verfugung-stellen/
Inhaltlich gibt es keinen guten Grund, die Patriots-Entscheidung mitzutragen. Die meisten Argumente sind im Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE „Keine Patriots an die syrische Grenze! Stimmt im Bundestag mit NEIN!“ vom 21.11.2012 enthalten, den bis Ende November …
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Dez 02 2012
Von Uli Cremer
Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt …
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Nov 21 2012
weiter UnterzeichnerInnen gesucht!
In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.
Aufruf der Grünen Friedensinitiative
Liste der UnterzeichnerInnen…
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Okt 12 2012
Einige Argumente gegen das Militär
von Olaf Weber, Weimar
In Dokumenten zur internationalen Politik wird dem Militär immer noch eine friedensstiftende Rolle eingestanden, wie etwa in entsprechenden Formulierungen zur sogenannten „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect). Auch im Antrag für die Bundesversammlung der Grünen in Hannover wird zwar ein Umdenken „vom Recht des …
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Jun 21 2012
Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen, nicht auf Pump finanziert werden. So verstandene Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, um zu langfristig tragfähigen Haushalten zurückzukehren. Eine wirtschaftliche Erholung erfordert nicht nur eine solide Haushaltspolitik …
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Mrz 20 2012
Reisebericht zur Delegationsreise des Innenauschusses vom Thüringer Landtag und des Innenministeriums in das Kosovo vom 05. bis 09. März 2012
Hintergrund war der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für einen Wintererlass, der einen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und ÄgyperInnen ins Kosovo beinhaltete. Die Regierungskoalition in Thüringen …
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