Der trügerische GRÜNE Frieden mit den Patriots

Von Uli Cremer

Erwiderung auf einen Blog-Beitrag von Felix Pahl und Tim Rauschan auf https://gruen-links-denken.de/2012/patriots-nur-unter-klaren-bedingungen-zur-verfugung-stellen/
Inhaltlich gibt es keinen guten Grund, die Patriots-Entscheidung mitzutragen. Die meisten Argumente sind im Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE „Keine Patriots an die syrische Grenze! Stimmt im Bundestag mit NEIN!“ vom 21.11.2012 enthalten, den bis Ende November bereits 124 GRÜNE Mitglieder unterstützt haben. Sie sollen hier nicht wiederholt werden.[1]
Es gab jedoch in den letzten Tagen aus den Reihen der SPD und der GRÜNEN einige neue Argumentationsmuster, um die Stationierung zu rechtfertigen, und diverse Anregungen, wie das Mandat auszugestalten sei. Damit werden bei NATO und Bundesregierung offene Türen eingerannt. Stationierung nicht so nahe an der Grenze? Wird gemacht. Kein türkischer Oberbefehl? Aber sicher, wir machen NATO-Oberbefehl. AWACS vergessen? Stimmt, brauchen wir ja auch als Feuerleitsystem für die Patriots. Gut schreiben wir das auch gleich mit ins Mandat. Keine Operationen über syrischem Gebiet? Natürlich nicht, nie in Erwägung gezogen. Es wird übrigens sogar von NATO-Vertretern berichtet, die die Patriots so programmieren wollen, dass sie keine Flugzeuge abschießen könnten, sondern nur „Raketen, die türkisches Gebiet oder Eigentum bedrohen”. Offenbar haben wir bisher die Raffinesse der NATO-Militärtechnologie unterschätzt, sie kann wohl sogar juristische Eigentumstitel berücksichtigen.
Die Patriots sollen 50km hinter der Grenze stationiert werden. Die Patriots Typ PAC-3 haben eine Reichweite von 45km. Also Problem gelöst? Keineswegs, denn es handelt sich um mobile Systeme, die auf ein Werfer-Fahrzeug montiert sind. Diese müssen ja nicht 50km von der Grenze entfernt geparkt bleiben, sondern die Fahrzeuge können jederzeit näher an die Grenze heranfahren. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die entsprechenden US-Patriot-Batterien flexibel mit den vorrückenden Truppen. Sollte die Bundeswehr sogar zwei Patriot-Batterien stellen, müsste sie zusätzlich auf ältere PAC-2-Systeme zurückgreifen. Diese haben ohnehin eine Reichweite von 160km. (Vergleiche hierzu Otfried Nassauers Beitrag „Symbolpolitik und die Solidarität – Patriot-Raketen für die Türkei“ auf www.bits.de)
Sobald die Patriot-Raketen in der Türkei stationiert sind, können sie also technisch für die Absicherung einer privat von der Türkei bzw. der NATO eingerichteten „Flugverbotszone“ über syrischem Gebiet genutzt werden. Passiert aber nicht, weil ein restriktes Mandat das ausschließe, wird sodann den KritikerInnen entgegengehalten. Von wem ist noch gleich das Mandat? Von der NATO selbst – nun, die kann ihre eigenen Beschlüsse jeden Tag ändern. Als öffentliche Rechtfertigung benötigt man dafür natürlich eine passende „Provokation“, die auch immer schnell bei der Hand ist. Um nicht zu weit in der Geschichte zurückzugehen, sei nur auf das Hula-Massaker von Juni 2012 verwiesen. Wie der FAZ-Korrespondent Rainer Hermann recherchiert hat, ist dieses ganz offensichtlich von Aufständischen verübt worden. Dennoch war es für die NATO-Staaten ein willkommener Anlass, um die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abzubrechen. Es handelt sich bei den Regime-Change-Bestrebungen in Syrien nicht um eine exklusiv türkische Unternehmung, sondern diese wird von der gesamten NATO tatkräftig unterstützt. Auch Deutschland ist mit Spionagebooten und Militärausbildern mit von der Partie. Warum soll ein NATO-Oberbefehl generell konfliktmindernd wirken, wenn alle NATO-Staaten den Konflikt eskalieren wollen?
Im Beitrag von Felix Pahl und Tim Rauschan Patriots nur unter klaren Bedingungen zur Verfügung stellen“ (im Blog https://gruen-links-denken.de/2012/patriots-nur-unter-klaren-bedingungen-zur-verfugung-stellen/) „ wird ein Perspektivwechsel angeregt bzw. das de Maizière-Argument „45 Jahre hat Deutschland von der Solidarität der Allianz profitiert“ variiert. Es „sollte auch berücksichtigt werden, wie die Argumente abgewägt werden würden, wenn die Bedrohungssituation und damit die Anfrage umgekehrt wäre.“ D.h. Deutschland würde Militärhilfe von der Türkei anfordern, weil es sich z.B. von Dänemark bedroht sähe. Hier wird vorausgesetzt, dass es sich bei der NATO um ein Verteidigungsbündnis handelt. In Wirklichkeit ist aber aus der NATO in den letzten 20 Jahren ein offensives Militärbündnis mit regionalen Ordnungsansprüchen geworden.
Statt das Dänemark-Beispiel noch mit einer friesischen Befreiungsfront zu bebildern, sei ein juristischer Perspektivwechsel empfohlen. Was die türkische Regierung seit 2011 real tut, erfüllt mutmaßlich bereits jetzt den Tatbestand einer Aggression gegen das Nachbarland Syrien. Denn die UN-Generalversammlung qualifizierte auch „das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen“ in der Resolution 3314 (XXIX) von 1974 als Aggression. Nun kann man natürlich sagen, in der Freien Syrischen Armee kämpften lauter untadelige Freiheitskämpfer, nur die Tausende islamistischen Kämpfer störten ein wenig. Aber es soll hier ein Zitat aus der FAZ vom 30.7.2012 genügen: „Dass der Syrische Nationalrat, der größte Dachverband der Opposition, den FSA-Kämpfern Gehälter zahlt und sie bei der Versorgung mit Waffen unterstützt, ist kein großes Geheimnis…“[2] Hinzu kommt, dass das türkische Parlament Beschlüsse gefasst hat, die die Regierung zu einem militärischen Eingreifen in den syrischen Kurdengebieten ermächtigen, wie dies in den irakischen Kurdengebieten immer wieder geschieht. Kurzum: Die Patriots sind so gesehen ein militärischer Beitrag im Rahmen einer von der NATO unterstützten Aggression, bei der die Türkei in der ersten Reihe steht.
Bei der gängigen Behauptung, „Russland und China blockieren bei Syrien im Sicherheitsrat“ mag ein weiterer Perspektivwechsel helfen. Im Juni wurde von der Syrien-Aktionsgruppe (unter Teilnahme aller UN-Veto-Mächte) die Bildung einer Übergangsregierung aus beiden Bürgerkriegsparteien vereinbart. Die NATO-Mächte wollen stattdessen inzwischen nur noch aus einer Bürgerkriegspartei eine Übergangsregierung bilden. Sie setzen auf den militärischen Sieg der Aufständischen. Deswegen ist der Sicherheitsrat real einmal mehr durch die USA, Britannien und Frankreich blockiert. Aber das Blutvergießen in Syrien kann nur gestoppt werden, wenn der UN-Vermittler Brahimi endlich auch die Unterstützung der westlichen Länder erhält. Dies ist leider nicht der Fall.
Wer eine Eskalation des Syrienkrieges durch den Einsatz von Patriots vermeiden will, belässt diese besser, wo sie zur Zeit sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).
Uli Cremer war Ende der 90er Jahre Sprecher der BAG Frieden und ist Autor des Buchs „Neue NATO: die ersten Kriege“  (2009).



[2] Vergl. hierzu ausführlicher auch den Beitrag „Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden“ www.gruene-friedensinitiative.de/texte/120919_syrien.html
 

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3 Kommentare

  1. “Auch die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller äußerte sich positiv: „Meine persönliche Tendenz ist eher die, dem zuzustimmen“, sagte sie nach einer Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Einige Fragen müssten aber noch geklärt werden.” Das Kerstin Müller überall dabei ist, wo es knallt, blitzt und raucht, dürfte sich allmählich herum gesprochen haben. Es ist ihrem nicht unmaßgeblichen Einsatz zu verdanken, dass die Mehrheit der Delegierten in Hannover sich für eine Variante des Beschlusses zu r2p entschieden hat, die fordert, die UN solle sich dahingehend verändern, dass die Generalversammlung das “letzte Wort” bei blockiertem Sicherheitsrat haben soll. Diesen Fall haben wir in Sachen Syrien. Ein Mandat der UN, gar ein militärisches, ist nicht zu erwarten. Uli hat in seinem Beitrag die Bemühungen von UN-Vermittlers Brahimi erwähnt. Der Wunsch der Türkei zur Stationierung von Mittelstreckenraketen, die soweit bisher überschaubar, dem Schutz vor irregeleiteten Geschossen über die syrisch-türkische Grenze gar nicht dienen können, ist für die Bemühungen Brahimis eher kontraproduktiv. Vor diesem Hintergrund jedoch die Gefahr einer “NATO-Selbstermächtigung” zum Eingreifen erst gar nicht zu erwähnen, auch sonstige Begleitumstände wie die Stationierung von dazu gehörigem Personal im Krisengebiet unerwähnt zu lassen, oder es auszulassen, die unterschiedlichen Interessenlagen (u.a. die Verstärkung des “Kampfes” gegen “kurdischen Terrorismus” in den Kurdengebieten) in der Öffentlichkeit zu erörtern, liegt da ganz auf „unserer neuen Linie“, wie sie Kerstin vor zu schweben scheint. Das Statement von Felix und Tim hingegen formuliert Bedingungen an die Zustimmung eines Einsatzes der Patriots. Sie haben also die Vorstellung, den Hilfeersuchenden (den NATO Partner Türkei), zu “konditionieren”. Die “Konditionierung” ist aus deren Perspektive notwendig, weil sie dem NATO-Partner nicht trauen. Felix beschreibt das in seinem Kommentar als “kritischen Blick auf die NATO”, den er sich bei den Grünen “verbreiteter” wünscht. Dies scheint mir doch eher der bei uns Grünen beliebten, der nachhaltigen Selbsttäuschung dienenden, “Wünsch dir Was – Liste” zu entstammen, die die Wirklichkeit recht regelmäßig mit dem unter uns Älteren bekannten “you can’t always get what you want” (von den gealterten “Jungs” mit der passenderweise im Logo geführten roten, raus gestreckten Zunge, popularisiert) beantwortet wird. Umfangreichere Konflikte bis hin zu lang andauernden Kriegen entstanden häufig mit scheinbar harmloser Einlösung von ebenso scheinbar verantwortbaren “Bündnispflichten” … Die Türkei ließ unterdessen bereits am 22.11. verlauten, dass selbstredend ihre Militärs die Befehlsgewalt über diese Patriots beanspruchen (FAZ, 22.11. online, “Türkei beansprucht Kommandogewalt”). Das sagt mehr über die Erfolgsaussichten von Konditionierungsversuchen, als den beiden Autoren lieb sein dürfte.

    • Felix Pahl auf 3. Dezember 2012 bei 20:19

    Hallo Uli — auf dem Rückweg von Rostock, also gerade aus dem Schutz heraustretend, den mir die Patriots im Umkreis von Bad Sülze vor Deinem beißenden Humor gewährten, hier einige Reaktionen.
    Ob die Patriots fahrbar sind oder geflogen werden müssen, scheint mir irrelevant — versetzt werden können sie natürlich jederzeit, und was das verhindern soll, ist nicht ein NATO-Mandat, sondern ein Bundestagsmandat. Wenn das geändert werden soll, kann man ja dann dagegen stimmen.
    Klar, regime change strebt in Syrien nicht nur die Türkei an. Das heißt aber nicht, daß die Staaten, die den regime change auch gerne sehen würden, ihn mit denselben Mitteln betreiben wie die Türkei. Der Rest der NATO war bisher deutlich zurückhaltender als die Türkei, was Einmischung in den Konflikt ohne VN-Mandat angeht; sie hat dafür gute Gründe, und es ist nicht abzusehen, dass sich das ändern wird. Insofern ist es durchaus ein Unterschied, ob die Patriots unter türkischem oder NATO-Befehl stehen; nicht weil die NATO gut und die Türkei böse ist, sondern weil die NATO insgesamt in dem Konflikt eine ganz andere Interessenabwägung zu treffen hat als die Türkei.
    Was die Bedrohung aus Dänemark betrifft: Ein Perspektivwechsel ist ja nicht nur dann angebracht, wenn die umgekehrte Situation realistisch ist; im Gegenteil ist er grade dann einzufordern, wenn er sich nicht von selbst aufdrängt. Du würdest ja vermutlich auch zustimmen, daß wir bei WTO-Verhandlungen einen Perspektivtausch mit ärmeren Ländern vornehmen sollten, und nicht darüber spotten, daß wohl bei uns demnächst keine Hungerkatastrophen drohen.
    Wir setzen keineswegs voraus, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Ein Bündnis ist ja nicht entweder nur ein Verteidigungsbündnis oder nur ein “offensives Militärbündnis mit regionalen Ordnungsansprüchen”. Die NATO hat offenkundig *unter anderem* auch einen Verteidigungscharakter (der übrigens seinerseits auch problematisch ist, weil dadurch auch gewaltförmige und ungerechte Strukturen verteidigt werden; Verteidigungsbündnisse sind genauso zweischneidig wie Defensivwaffen). Für das, was wir an der NATO kritisieren, können aber die Menschen in der Türkei relativ wenig; für sie ist die NATO im Moment tatsächlich in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, das ihnen entweder beistehen kann oder nicht; nur darauf bezog sich der Perspektivwechsel.
    Eine türkische Aggression durch Entsenden kann ich nicht erkennen — finanzielle Unterstützung syrischer Aufständischer ist keine Entsendung externer SöldnerInnen, und auch in Deinem sehr detaillierten Beitrag, auf den Du verweist, hab ich keine schlimmere Einmischung finden können als die Aufnahme von Flüchtlingen und die Beherbergung deutscher AgentInnen.
    Die türkische Selbstermächtigung zur Intervention ist natürlich völlig inakzeptabel. Darauf, daß sie angesichts des Verhaltens im Nordirak durchaus ernstzunehmen ist, hatten wir uns ja auch bezogen und u.a. daraus die Bedingung des NATO-Kommandos abgeleitet. Dafür, das als erste Reihe einer von der NATO unterstützten Aggression zu betrachten, sehe ich dagegen keine Grundlage; die Interessendivergenz zwischen der Türkei und der NATO insgesamt scheint hier in Deiner Analyse gar nicht vorzukommen.
    Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollte nicht untergehen, daß ich Deine kritische Haltung sehr schätze und mir wünschen würde, daß ein kritischerer Blick auf die NATO in der Partei verbreiteter wäre; insofern auch vielen Dank für diesen Beitrag.
    Mit solidarischen Grüßen von der friesischen Befreiungsfront,
    felix.

  2. Es wird mir hier – neben den innersyrischen Konflikten – zu wenig diskutiert, WAS die Patriots eigentlich sind und können:
    MIM-104 Patriot (eigentlich kein Apronym, oftmals aber übersetzt mit: Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target[1]) ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. (Wikipedia).
    Die bisherigen “Angriffe” (?) auf die Türkei waren (wohl eher fehlgeleitete) Granaten, gegen die die Patriots NICHTS bewirkt hätten. Ein Angriff der syrischen Armee auf die Türkei ist aktuell ebenfalls nicht zu befürchten, er käme (NATO-Bündnisfall) einem Selbstmord gleich. Welche Aufgabe sollen also die Patriots haben? Diese Frage hat Uli in seinen Beiträgen klar und richtig beantwortet und dabei auch aufgezeigt, wo genau die Interessen der Türkei und der NATO-Befürworter für eine Stationierung liegen. Diese liegen eindeutig NICHT in einer Befriedung der Region. Verteidigungswaffen dienen eben auch fast immer der Bekämpfung eines Gegenschlages NACH einem eignen Angriff …
    EIN wesentlicher Aspekt wurde bisher überhaupt noch nicht diskutiert, der Zusammenhang mit einem nach wie vor drohenden Angriff auf den Iran. Dazu schrieb ich bereits im Februar dieses Jahres:
    Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt
    11. Wird ein Angriff auf den Iran begrenzbar bleiben?
    Nein. Zuvor muss Syrien ausgeschaltet werden, da sonst der – von Syrien unterstützte – Terrorismus in Israel als Gegenreaktion viele Opfer fordern wird. Die vielen zivilen islamischen Opfer im Iran werden Reaktionen in anderen arabischen Ländern auslösen (u.a. Ägypten), die sich gegen die USA richten werden. Ob sich selbst Saudi-Arabien (die sich im Grunde von der iranischen Atombombe selbst bedroht sehen) dem entziehen können, ist unklar.
    (Ein mögliches Szenario zu einem massiven Angriff auf Irans Atomanlagen ist unter: https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/?p=2106 nachzulesen)
    Neben dem aktuellen Gazakrieg (den Israel in dieser Form vermutlich auch nur wegen der aktuellen Lage in Syrien in dieser Art wagen konnte, da im Norden kein weiterer Angriff seitens der Hisbollah drohte), dem türkisch-kurdischen Konflikt, der auch weit nach Syrien hineinreicht und dem drohenden Krieg zwischen Schiiten und Sunniten (Irak, Bahrein, Saudi-Arabien) spielt also auch das iranische Atomprogramm eine wesentliche Rolle in der Diskussion.
    DAS ALLES sollte bedacht werden, wenn über eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in diese Region diskutiert wird.
    Karl-W. Koch

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