Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015)
Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen sind vor allem Bündnis-Belange die Antriebsfeder. So wie Kanzler Schröder 2001 der Bush-Regierung die „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte und Deutschland anschließend in den Afghanistankrieg hineinführte, …
Kategorie: Internationales
Dez 10 2015
Syrien? It’s the Bündnisraison, Stupid!
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Dez 01 2015
Planlos, sinnlos, rechtlos: Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien
von Katja Keul MdB (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz)
Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz ignoriert worden sind, wird mit dem Einsatz in Syrien auch die weitere Hürde des Völkerrechts abgeräumt. Bislang hat sich die Bundesregierung immer von …
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Nov 30 2015
RESOLUTION Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Resolution des PETRA KELLY KREISES, die den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt und die Bundestagsfraktion bittet, dies ebenfalls zu tun.
Unterstützung bitte (unter Angabe des Namens/Kreisverbandes/Funktion) an: E-Mail
RESOLUTION
Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Einen politischen Prozess jetzt einleiten
„Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine …
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Nov 30 2015
Krieg ist keine Lösung, sondern das Problem – den Terror an den Ursachen bekämpfen
Antrag an die LDV Rheinland-Pfalz am 28.11.2015
Wir trauern um die Toten und Verletzten der Terroranschläge der letzten Wochen in Paris, Ankara, Sinai, Bamako, Tunis und an anderen Orten. Die fürchterlichen Anschläge von Paris entsprechen dem entsetzlichen Alltag in Städten wie Aleppo. Unsere Solidarität und unser Mitempfinden gilt daher auch den Menschen, die unter …
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Nov 05 2015
Syrienkrieg: Die Wiener Sponsorenkonferenz
Von Uli Cremer (4.11.2015)
Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab …
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Sep 27 2015
Syrienkrieg: Der neue Interventionsfundamentalismus
Von Uli Cremer (20.09.2015)
Verrückt: Einmal mehr muss man den deutschen Außenminister Steinmeier gegen Stimmen aus den „Leitmedien“ und aus der GRÜNEN-nahen Böll-Stiftung in Schutz nehmen, deren RepräsentantInnen unermüdlich zu einer westlichen Militärintervention in Syrien aufrufen. Zuweilen wird sogar eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Ableger der Al Qaida, Al Nusra, akzeptiert!
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Jul 06 2015
Supersnelle Flitsmacht der NATO nimmt Konturen an
Grüne Friedensinititiative
„Im September 2014 beschloss die NATO anlässlich des Ukraine-Konflikts die Aufstellung ihrer „Very High Readiness Joint Task Force“ (abgekürzt VJTF) – ein eher sperrig geratener Name. Die sprachlich pragmatischeren Niederländer nennen sie „Supersnelle Flitsmacht“, in Deutschland hat sich der Begriff „NATO-Speerspitze“ eingebürgert. Anfang 2015 übernahm das deutsch-niederländische Korps in Münster den Aufbau …
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Nov 05 2014
Lasst den „IS“ doch einfach an sich selbst scheitern!
Die Bomben verbauen die einzige Chance, die Dschihadisten wirklich zu schwächen.
von Michael von der Schulenburg. Er hat 30 Jahre für die Vereinten Nationen und vier Jahre für die OSZE in leitenden Funktionen in Konfliktländern gearbeitet.
ein nachdenkenswerter Beitrag zum weiterlesen unter „Internationale Politik und Gesellschaft“
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Jul 29 2014
Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin zur Ukraine-Krise im Stern
Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.
Zur Person Julian Nida-Rümelin, geboren 1954 in München, gehört neben Jürgen Habermas und Peter Sloterdijk zu den renommiertesten Philosophen in Deutschland. …
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Jul 14 2014
Rüstung und Internationales wieder thematisieren
von Werner Hager, 6.7.2014
Die Steigerung der Rüstungsforschung um 70% zeigt, wie wesentlich die Kampagnen für eine Zivilklausel, also für Selbstbeschränkungen der Universitäten bei Rüstungsforschung, in den letzten Jahren waren.
Allerdings ist es ein Fehler, wie die Linkspartei oder auch die Grüne Jugend auf ein generelles Exportverbot für Waffen aus Deutschland zu setzen. …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
