Kategorie: basisdemokratisch

Grüner Grundwert

Gesetze der Macht: Diese Verbände nehmen am meisten Einfluss auf Gesetze

Lobbyisten und Wissenschaftler nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Wir haben alle Beteiligungen analysiert. Wer hat in dieser Legislaturperiode am meisten Gehör gefunden?

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Zitis: Bundeshacker im Verzug

Die staatliche Forschungsstelle für Überwachungstechnik, Zitis, wird nicht wie geplant jetzt eröffnet. Für die IT-Sicherheit ist jede Verzögerung ein gute Nachricht.

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Kommentar: Contra Gesichtserkennung – Wir sind alle verdächtig

An einem Berliner Bahnhof werden für sechs Monate per Kamera Gesichter von Passanten gescannt. Es ist der Anfang vom Ende der Demokratie, meint Martin Muno bei der Deutschen Welle.

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Wahlprogramme im Vergleich

Was die wichtigsten Parteien versprechen:
Die Wahlprogramme der Parteien füllen viele Seiten. Wer verfolgt welche Ziele? Wie sehen die Positionen bei der Familienförderung, Steuern und Flüchtlingen aus? tagesschau.de vergleicht die Wahlversprechen der wichtigsten Parteien.

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Rente: heute über das Jahr 2030 hinaus blicken!

Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB:

Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie ihren Ruhestand sichern können, wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt und auch die Riester-Rente hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Wir Grüne im Bundestag arbeiten an Konzepten und parlamentarischen Initiativen, die eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter ermöglichen, auch für jene Bürgerinnen …

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Kitas: Qualität der Kinderbetreuung variiert bundesweit stark

Wie viele Kinder einE ErzieherIn betreut, hängt immer noch stark von der Region ab, zeigt eine neue Studie. In Deutschland fehlen mehr als 100.000 Kindergärtner.

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Grüne fordern 25.000 neue Stellen in Krankenhäusern

Der Pflegenotstand in Hospitälern ist ein Gesundheitsrisiko, sagt Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Mehr Geld sei nötig.

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Özdemir nennt Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung

Der Spitzenkandidat der Grünen will nur dann mitregieren, wenn das Aus für den Verbrennungsmotor kommt. CSU-Chef Seehofer hatte das Gegenteil zur Bedingung gemacht.
„Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“, sagte Cem Özdemir, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz

Der Protest gegen die Braunkohle geht weiter: Umweltverbände, Grüne und rund 3.000 Bürger haben in Nordrhein-Westfalen mit einer Menschenkette ihre Forderung nach einem Kohleausstieg in Deutschland untermauert.
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KandiDATENbank: alle Kandidierenden zur Bundestagswahl

Welcher Politiker aus deinem Wahlkreis passt zu dir? Mach jetzt den KandidatInnen-Check!
Wie haben die Abgeordneten in den letzten 4 Jahren im Bundestag abgestimmt? Mit wenigen Klicks ein #wahrplakat für die Abgeordneten erstellen.

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