Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg
(Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012)
Verfassungskonformer ALG II-Satz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichten sich nochmals ausdrücklich, für die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf ein verfassungskonformes Niveau einzutreten. In Anbetracht der Erfahrungen mit den rechnerischen Tricksereien der schwarz/gelben Koalition bei der Ermittlung des Regelsatzes nach dem Urteil …
Kategorie: Allgemein
Sep 28 2012
BDK-Antrag zu Verfassungskonformer ALG II-Satz
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Sep 28 2012
BDK-Antrag zu Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, etc.)
Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg
(Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012)
Erst zahlen, dann prüfen!!
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, das Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, etc.) ohne Verzögerung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ausgezahlt werden. Eine …
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Aug 30 2012
Antrag zum Länderrat: Urabstimmung über unser Spitzenpersonal kombiniert mit Sachfragen!
Der Antrag “SP-01 Verfahren Findung Spitzenkandidaten” ist am Ende des bisherigen Textes zu ergänzen um diesen Abschnitt:
“Erweiterung der Urwahl um mindestens drei und bis zu zehn inhaltliche Abstimmungen”
Die Urwahl ist um mindestens drei und bis zu zehn inhaltliche Abstimmungen zu erweitern. Die Themen und der Wortlaut der Fragestellungen werden rechtzeitig vom …
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Jul 01 2012
Erklärungen bündnisgrüner MdBs zur Abstimmung über den Fiskalpakt
Update 02.07.20.12, 23:17
Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten im Bundestag:
Thilo Hoppe,
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner, Uwe Kekeritz (gemeinsame Erklärung),
Beate Müller-Gemmeke,
Agnieszka Brugger,
und
Christian Stroebele
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Jun 22 2012
Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, zu Eurokrise und Fiskalpakt: Was sind die Kernprobleme und Lösungen?
Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu unzureichend waren. Der Zug der Eurorettung ging bisher an den Kernproblemen vorbei. Bei dem bisherigen Kurs wird sich die Situation weiter zu verschlechtern. Schlimmer noch: …
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Jun 22 2012
Offener Brief zum Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung
Offener Brief an Fraktionsvorstand, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand, den Parteirat
Wisst Ihr, was Ihr wollt?
21.06.2012
Liebe Freundinnen und Freunde,
einem Fiskalpakt zuzustimmen, nachdem die Bundeskanzlerin vollmundig von der Opposition zu Nachbesserungen aufgefordert wurde, auf die nun verzichtet wird, halten wir nicht für blauäugig, sondern aus der Erfahrung heraus für unverantwortlich. Echte …
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Jun 06 2012
Hans-Christian Ströbele: Grüne Alternativen erkennbar machen
ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Opposition – auch für die Grünen – geht es darüber hinaus darum, ob sie in der existenziellen …
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Mai 31 2012
KV Nürnberg: Antrag auf Einberufung einer Sonder-BDK zum Fiskalpakt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Grüne Freunde und Freundinnen,
anbei erhaltet ihr einen Antrag zur Einberufung einer Sonder-BDK.
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Mai 16 2012
PM der Grünen Jugend: Für einen säkularen Staat für alle Menschen!
Quelle: Grüne Jugend
15.05.2012: Anlässlich der Debatte über das Positionspapier mehrerer FunktionsträgerInnen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einer potentiellen öffentlichen Kirchenfinanzierung erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
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Mai 05 2012
Update: Kongress „Grün.Links.Denken. 2012 – Grüne Herausforderungen und linke Ziele“
NUR FÜR GRÜNE MITGLIEDER!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchte Euch einladen zum Kongress „Grün.Links.Denken. 2012 – Grüne Herausforderungen und linke Ziele“
Der Kongress beginnt am Samstag, den 9. Juni um 12.30 Uhr und endet am Sonntag gegen 17.00 Uhr.
Tagen werden wir in ver.di Bundesverwaltung in Berlin, Paula – …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
