Dez 16 2023
16. Dezember 2023
Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. schreibt:
„Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze …
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Dez 15 2023
15. Dezember 2023
german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:
„Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein ‚Recht auf Selbstverteidigung‘, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird. …
Die humanitäre …
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Die schwierigen Haushaltsberatungen zeigen:
Waffen verhindern Zukunft
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