ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es unwiderruflich festgeklopft ist, muss umgesteuert werden. Für die Opposition – auch für die Grünen – geht es darüber hinaus darum, ob sie in der existenziellen …
Schlagwort: Hans-Christian Ströbele
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Feb. 04 2012
Einladung zum Fachgespräch „Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse“ am 05.03.2012 in Berlin
wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch „Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.
In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht „Drogenkrieg“. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft, Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in „Narco-Staaten“ von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.
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Jan. 26 2012
Hans Christian Ströbele: Persönliche Erklärung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr
Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
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Nov. 11 2011
Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zu Afghanistan
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von …
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Okt. 26 2011
Hans-Christian Ströbele stimmte mit ‚NEIN‘ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /“Anhebelung“ des Euro-Rettungsschirms
Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‚NEIN‘ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /“Anhebelung“ des Euro-Rettungsschirms.
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Okt. 14 2011
BDK vom 25. – 27. November 2011 in Kiel
Update der eingestellten Anträge: 14.10.2011
weitere Informationen auf der Site des Bundesverbandes hier…
Nachfolgend ein paar Anträge aus dem Kreis/Umfeld der Grünen Linken. Dies bedeutet nicht, dass alle im Netzwerk „Grüne Linke“ befindlichen Personen die Anträge unterstützen.
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Juni 30 2011
Hans-Christian Ströbele: Erklärung zum Atomgesetz von Schwarz-Gelb
Dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme zu Atomgesetznovelle der Koalition mit ENTHALTUNG.
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Juni 15 2011
Hans Christian Ströbele zum Atomausstieg
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Jan. 28 2011
Verlängerung des Afghanistanmandats vom Bundestag
Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin.
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Grundsätze der Grünen Linken
