Hans-Christian Ströbele stimmte mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms

Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms.

Begründung Ströbele:
“In dem zur Abstimmung gestellten Konzept bleibt völlig ungewiss, ob und ggf. in welchem Umfang nicht-staatliche Banken bzw. Spekulanten auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssen. Ich kann doch nicht die Hand dafür heben, Spekulanten derart zu schonen und andererseits die Steuerzahler absehbar mit Milliarden-Risiken zu belasten.
Dies passt umso weniger zusammen, als den Gläubigern statt echter Vermögens-Einbußen ja nur der Verzicht auf gewisse Zins-Gewinne zugemutet werden sollte. Und nachdem viele private Gläubiger ihre Griechenland-Anleihen ohnehin längst abstießen und den staatlichen Zentralbanken übertrugen, dürfen die Euro-Risiken nicht allein dort hängenbleiben, weil diese letztlich wieder vom Steuerzahler refinanziert werden müßten.”
 
 
Heute im Bundestags-Plenum: Hans-Christian Ströbele kritisiert neues Euro-Rettungspaket (Video)
Video aus der Bundestags-Debatte heute 26.10.11 um 14:30 : Kurzintervention/Zwischenfrage zu Euro-Debatte
(Minute 2:40 – 4:35 + 5:23- 5:30)