Schlagwort: Asylrecht
Grüne Linke kritisieren den NICHT MEHR sozial-ökologischen Kurs der Bundespartei Das Grün in der Ampel ist erloschen!1
Nach dem desaströsen EU-Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Grüne – nicht nur – aus dem Landesverband Berlin den Kurs der Bundespartei. Die Kritik zielt u.a. auf die Zustimmung zur EU-Asylreform und zur Bezahlkarte. „Doch …
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UGL-Asyltagung „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“
Für das Wochenende vom 12. bis 14. April 2024 lädt die Unabhängige Grüne Linke (UGL) in Erfurt zur UGL-Asyltagung unter dem Titel „Strategien gegen Rechts: Wie realisieren wir die Menschenwürde?“ ein.
Die rechtsextreme Partei AfD und ihr militantes Umfeld bedrohen unsere demokratischen Grundwerte und wollen die …
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Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.
Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die …
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Die letzten Wahlergebnisse inkl. dem in Schleswig-Holstein haben eines gezeigt: Die Grünen werden da nicht mehr wahrgenommen, wenn sie ihre ursprünglichen Themen und Werte nicht mehr offensiv vertreten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir die Beschlüsse des letzten Parteitages, (Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts und der Willkommenskultur, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, Ablehnung der Austeritätspolitik in …
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