Aug 31 2024
Autorenpapier von Karl-Wilhelm Koch
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
In Wahlkampfzeiten meint die aktuelle Regierung offenbar, das Grundgesetz mal eben locker ignorieren zu können. 28 afghanische Staatsangehörige, „die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so der Regierungssprechers Steffen Hebestreit, wurden gestern nach …
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Sep 24 2023
Liebe FreundInnen,
das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und …
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Apr 20 2022
„Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange aus Großbritannien an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt.
Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges …
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Apr 23 2017
von Winfried Nachtwei (MdB 1994 – 2009)
https://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1464
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Apr 21 2017
Liebe Grün-Aktive, liebe Unterstützer*innen,
mit einem Mitgliederbegehren haben sich über 200 grüne Mitglieder und Kreisverbände für einen
menschenrechtsbasierten Umgang mit afghanischen Flüchtlingen eingesetzt. Anlass war das Bekanntwerden
des sogenannten „Afghanistan-Papiers“. Nach wie vor kritisieren wir, die darin aufgeführten Bedingungen unter
denen grüne Landesregierungen afghanische Flüchtlinge abschieben. In …
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