Grüner Grundwert
Okt 13 2013
von Uli Cremer
Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens?
»Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. …
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Jul 25 2013
Das zentrale Moment, warum heutige Telekommunikation so stark überwacht werden kann, ist eine für Überwachung anfällige Infrastruktur. Eine hiergegen abgesicherte Infrastruktur muss zuallererst eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicherstellen. Sinnvollerweise auf Basis einer Public-Key-Infrastruktur, die gleichzeitig die Authentizität der jeweiligen KommunikationspartnerInnen sichert wie einen gesicherten Kommunikationskanal bereit stellt.
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Jul 21 2013
Das Netz ist zum jetzigen Zeitpunkt weder sicher noch frei. Dies hat die Affaire um Snowden noch einmal offenbart. Für uns Grüne ist diese Erkenntnis nicht neu. Noch im letzten Jahrtausend hatten wir uns intensiv mit dem Echelon-System beschäftigt, gegen den Überwachungsstaat Wahlkampf geführt.
Staaten sind dabei nur ein Teil der Akteure, die Daten sammeln und auswerten und in …
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Apr 02 2013
FIGHT RACISM NOW!
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen
Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und …
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Feb 09 2013
Von Uli Cremer 9.2.2013
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht …
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Dez 03 2012
Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur Vertrauen zurückgewinnen: Zäsur und Neustart sind unausweichlich!
Quelle: Site der Bundestagsfraktion
Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und …
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Aug 01 2012
1. Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten generell eine umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und besonders mehr direkte Demokratie. Trotzdem ist unsere eigene innerparteiliche Demokratie strukturell unterentwickelt:
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Jul 22 2012
19.07.2012: Als einziger Grüner stimmt Hans-Christian Ströbele bei der Abstimmung zu Finanzhilfen für Spanien mit Nein. Im Bundestag gibt er zu diesem Abstimmungsverhalten folgende persönliche Erklärung ab.
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Jul 22 2012
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens
von Gerhard Schick, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Uwe …
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Jul 19 2012
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Antrag zur rechtlichen Regelung der Beschneidung der Abgeordneten:
Memet Kilic
Viola von Cramon
Arfst Wagner
Der Grundrechtkatalog unseres Grundgesetzes ist ein guter Roter Faden für das Zusammenleben in unserer heterogenen Gesellschaft. Dort werden die Grundfreiheiten und Grundrechte und ihre Schranken definiert.
Sowohl die …
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