Mai 24 2016
Pressemitteilung der GRÜNEN Emanzipatorischen Linken
Der Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“ des Netzwerks „GRÜNE Emanzipatorische Linke“ beleuchtete am vergangenen Wochenende in Frankfurt/Main die sogenannte Flüchtlingskrise aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven.
Frieder Otto Wolf, MdEP a.D., bildete durch sein Eingangsreferat die inhaltliche Klammer. Uli Cremer, Mitgründer der GRÜNEN Friedensinitiative, zeigte den Zusammenhang …
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Mai 02 2016
Greenpeace stellt die bisher geheimen TTIP-Dokumente auf der Internet-Konferenz re:publica vor. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online.
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und „SZ“ konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU – und …
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Mrz. 25 2016
Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook
Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in Brüssel. Aber schon fordern – wie stets – Minister und Geheimdienstchefs den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Ausbremsen der EU-Datenschutzregelungen und mehr Überwachung …
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Mrz. 09 2016
Uli Cremer (9.3.2016)
Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg …
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Mrz. 07 2016
Frankfurt: Nach einer ersten Schätzung sank die Wahlbeteiligung hier von 42,4 auf 37,3 Prozent – das war ein historischer Tiefstwert.
Das Warum interessiert seit Jahren nicht, stattdessen gibt es so absurde Vorschläge wie Wahllokale länger öffnen und eventuell im Supermarkt wählen können. Dabei gibt es ja die Briefwahl.
Und dass die Nazis gewinnen, …
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Feb. 22 2016
Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 07.01.2016
In Deutschland wächst ein neues Zusammenleben. Aus Flüchtlingen werden Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen, Kitafreunde. Über eine Million Menschen haben 2015 bei uns Schutz gesucht, auch in diesem Jahr werden weitere Flüchtlinge kommen. In der deutschen Bevölkerung gibt es eine riesige Hilfsbereitschaft. Aber auch Ängste und …
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Feb. 11 2016
Uli Cremer / Wilhelm Achelpöhler (10.2.2016)
Kaum hatten sie begonnen, sind die Genfer Gespräche zur Lösung des Syrienkonflikts schon wieder unterbrochen. Hierzulande wird wie üblich Russland die Schuld gegeben. Denn das Assad-Regime habe parallel zu den Verhandlungsbemühungen in Genf mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine neue Militäroffensive gestartet. Und zwar wieder gegen die „Falschen“, …
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Feb. 05 2016
Süddeutsche Zeitung.
Um herauszufinden, wer die Anhänger von Pegida sind und was sie umtreibt, hat die Süddeutsche Zeitung alle Kommentare und Posts gesammelt, die zwischen 28. Dezember 2014 und 31. Dezember 2015 auf der Facebook-Seite von Pegida veröffentlicht wurden. Eine quantitative Analyse zeigt, wie dramatisch Pegida an Relevanz verlor – bis die Flüchtlingskrise …
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Nov. 28 2015
Das Kooperationsprojekt „Medien in die Schule“ bietet Lehrer_innen de Sekundarstufen I und II Materialien an, um Jugendliche fit im Umgang mit (digitalen) Medien zu machen. Die neueste Unterrichtseinheit „Hass in der Demokratie begegnen“ entstand in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung und bietet Ideen für Unterrichtsverläufe, Methodentipps und aktuelle Medienbeispiele zum Umgang mit Hass im …
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Okt. 23 2015
Am 16.10.2015 wurde im Bundesrat mit der Mehrheit der grünregierten/-mitregierten Länder die Zustimmung zum sog. „Asylkompromiss“ erteilt. Damit wurde nach 1993 zum 2. Mal in der Geschichte das deutsche Asylrecht – eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus der jüngeren deutschen Geschichte, der Nazidiktatur – stark geschwächt, dieses Mal MIT Beteiligung der Bündnis 90/Die Grünen. Auch im …
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