Wir beantragen die Änderung des §15 (4) der Satzung wie folgt:
Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags oder
des Europäischen Parlamentes oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder
der Europäischen Kommission sein. Ab der Wahl wird zur Abwicklung der bisherigen Tätigkeit
ein Übergangszeitraum von 3 Monaten eingeräumt.
Schlagwort: BDK 2017
Dez 14 2017
BDK-Antrag: Trennung von Amt und Mandat
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Dez 13 2017
Nein zur „Lex Habeck“
Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall
Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen …
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Nov 22 2017
Änderungsanträge zur BDK
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei findet ihr den Link zum Leitantrag des Bundesvorstands “Zukunft ist, was wir draus machen”: https://antraege.gruene.de/bdk42/Zukunft_ist_was_wir_draus_machen-23605/pdf
Änderungsanträge zu diesem Dringlichkeitsantrag sind bis Freitag, den 24.11. um 11.59 Uhr möglich, wie immer am einfachsten über unser Antragstool unter https://antraege.gruene.de/
Ich freue …
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Okt 31 2017
geleakter Entwurf für die Sondierungsergebnisse und Bundesdelegiertenkonferenz
Stand der Sondierungsgespräche
zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (15.11.2017)
Sondierungsgespräche: Termine, Themen, Ergebnisse
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist kompliziert. Nachdem die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat und ein Bündnis mit der AfD für alle Parteien außer Frage steht, sondieren BÜNDNIS …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
