Von Uli Cremer (27.03.2014)
Mit Ursula von der Leyen macht sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangt angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig wirft die …
Kategorie: Demokratie
März 27 2014
Die Krim und die NATO-Präsenz
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März 11 2014
Die Ukraine und die NATO
Aktualisierung: 11.04.2017
Wie die Grünen in die atlantische Falle tappen
von Conrad Kunze
Die Bundestagsfraktion von B90/die Grünen haben sich eindeutig positioniert. Sie unterstützen die neue ukrainische Regierung und den „Euro-Maidan“. Dass es auch einige „Rechtspopulisten“ gibt müße man in Kauf nehmen. Und ebenso, dass die neue Regierung vielleicht ein wenig …
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März 07 2014
Hans Christian Ströbele zur Ukraine-Krise
Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen
Nicht weitgehend leere Sanktionsdrohungen noch gar Krieg helfen bei der Lösung der Krise. Die Berücksichtigung der Fakten, aller bestehender Vereinbarungen und die Einsetzung von unabhängigen, kompetenten und nicht vorbelasteten Vermittlern ist notwendig. Wenn dies die größte Krise seit Ende des kalten Krieges ist, sollten nicht die NATO, …
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März 07 2014
Wir sind eine Welt …. und wir zerstören sie gemeinsam.
Ich frage mich, ob die Menschheit nach einigen tausend Jahren mit Kriegen nicht willens ist zu lernen. Nach zwei Weltkriegen wagte ich dies zu hoffen. Diese Hoffnung starb mit dem Kosovokrieg. Damals gab es die Möglichkeit, die KSZE zu stärken, stattdessen wurde sie geschwächt, damit der Weg zum ersten Krieg in Europa nach dem 2. …
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Nov. 18 2013
Syrienkrieg: Schlechte Aussichten für Genf-2
Von Uli Cremer, 17. November 2013
Der November 2013 verstreicht. Die angekündigten Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts („Genf-2“) sind bis auf Weiteres verschoben. Der UN-Vermittler Brahimi hofft noch unverdrossen auf einen Termin im Dezember. Aber die Chancen stehen schlecht.
All das ist nicht weiter überraschend und verwunderlich, denn eine …
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Nov. 09 2013
Deutsche Pogromnacht … und das ARD sendet „Rommel“ …
von Simon Lissner, 10.11.13
Wie kommen eigentlich die Programmacher des ARD dazu ausgerechnet am Tag des Gedenkens an das NS-Wüten in der „Reichs“pogromnacht eine Biografie über einen NS-Verbrecher (Rommel) zur besten Sendezeit zu zeigen, der den Antisemitismus mit seiner brutalen Militärgewalt über das nördliche Afrika verbreitete. Ein Antisemitsimus der mörderischen Art, der bis heute fortwirkt. …
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Okt. 13 2013
US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?
von Uli Cremer
Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens?
»Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. …
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Feb. 09 2013
Die GRÜNEN und die Bundeswehr im Jahre 2013
Von Uli Cremer 9.2.2013
Vorbemerkung
Im Folgenden soll der spannenden Frage nachgegangen werden, was der GRÜNE Abschied vom „absoluten Verzicht auf militärisches Eingreifen“ (so formuliert es der aktuelle Entwurf für ein GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2012) operativ bedeutet. Forderungen und Vorschläge in dem nämlichen Entwurf, die „zivile Krisenprävention zu stärken“ sind gut und schön, beantworten aber nicht …
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Dez. 03 2012
Grüne Bundestagsfraktion: Reform der Nachrichtendienste
Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur Vertrauen zurückgewinnen: Zäsur und Neustart sind unausweichlich!
Quelle: Site der Bundestagsfraktion
Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und …
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Aug. 01 2012
Grüne Online-Abstimmungen und Online-Wahlen
1. Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten generell eine umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und besonders mehr direkte Demokratie. Trotzdem ist unsere eigene innerparteiliche Demokratie strukturell unterentwickelt:
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
