Zwölf Milliarden Euro kamen dem deutschen Staat im größten Steuerskandal seiner Geschichte abhanden. Doch die Koalition zeigt wenig Interesse, den Fall aufzuklären.
Der 4. Untersuchungsausschuss im Bundestag soll den milliardenhohen Schaden für die Steuerzahler durch so genannte Cum/Ex-Geschäfte und ähnliche Steuergestaltungen aufdecken.
Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick…
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Kategorie: Allgemein
Apr 30 2017
Cum-Ex-Skandal: Der größte Fall von Finanzkriminalität in Deutschland
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Apr 30 2017
Thomas de Maizière und Leitkultur: Antreten zum Integrieren!
Was ist deutsch? Der Innenminister schreibt über die Regeln der Leitkultur und will so Toleranz stärken. Doch seine Vorschläge sind verlogen und bewirken das Gegenteil.
In der Bild am Sonntag schreibt der Bundesinnenminister einen Beitrag mit zehn Thesen „über eine Leitkultur für Deutschland“. Warum tut er das?
Ein Kommentar …
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Apr 28 2017
Die Zeit der Grünen hat gerade erst begonnen
Eine Antwort von Robert Habeck (Minister für Energiewende und Umwelt Schleswig-Holstein Bündnis 90/Die Grünen ) auf Harald Martenstein
Die Grünen hätten sich zu Tode gesiegt, schreibt Harald Martenstein. Diese Erzählung ist gerade anscheinend in, sie hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Nie war eine Partei der Vernunft und der Freiheit so wichtig wie …
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Apr 11 2017
IALANA: Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat
IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Eine völkerrechtswidrige militärische Aggresionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in …
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Mrz 20 2017
Interview zum Offen Brief an den Bundesvorstand
Report-K, Interview mit Thomas Hovestadt, 20.3.201
Zum Offenen Brief an den Bundesvorstand.
Rund 200 Mitglieder der grünen Basis haben einen offenen Brief an den Bundestagsfraktionsvorstand und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen geschickt und gezeichnet. Kritisiert wird, dass Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom November 2016 – vor allem im Bereich der Sozialpolitik …
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Mrz 18 2017
Spaltung verhindern, Zusammenhalt stärken!
Pressemitteilung des Vorstandes des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates zu Erdogans Verbal-Attacken
Wir nehmen mit wachsender Sorge zu Kenntnis, dass der türkische Wahlkampf mit großen Verbal-Attacken auch in Deutschland ausgetragen wird. Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland sind nicht nur inakzeptabel, sondern sie schaden auch dem Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Wir rufen unsere Beiräte auf kommunaler und …
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Mrz 12 2017
Verfahren zum Einstellen und Unterstützen von Anträgen für die BDK
Liebe Freundinnen und Freunde,
Antragsschluss für Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm: 04.05.2017, 12:00 Uhr
Antragsschluss für eigenständige Anträge: 05.05.2017, 23:59 Uhr
Antragsschluss für Änderungsanträge (außer Bundestagswahlprogramm): 26.05.2017, 23:59 Uhr
weitere Infos: https://antraege.gruene.de/bdk41
Bei weiteren Fragen wendet euch an gremien@gruene.de
Falls ihr eure Zugangsdaten für das „Grüne Netz“ …
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Feb 14 2017
zum Unterzeichnen: Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
Der Brief wurde am 9.3.2017 mit allen UnterzeichnerInnen (siehe Liste am Ende) versandt.
An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
Zur Kenntnis:
Bundestagsfraktion
Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände
22.02.2017
Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,
unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE …
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Jan 11 2017
Auch das noch: Nuklearpopulismus
Gastbeitrag von Detlef zum Winkel, 9.1.2017
Schön, dass es berechenbare Publikationen gibt, Meinungsmacher, auf die man sich verlassen kann. Nach dem Karlsruher Urteil zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12, Energiekonzerne gegen Bundesregierung, genügte ein Blick auf die Webseite Achse des Guten, um sich davon zu überzeugen. Da kann …
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
