Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit neu zu wählenden Spitzenkandidat*innen in diesen Wahlkampf zu ziehen.
Begründung:
Kategorie: Allgemein
Nov. 22 2017
Dringlichkeitsantrag zur BDK: Vorbereiten auf Neuwahlen – Spitzenkandidat*innen
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Nov. 22 2017
Dringlichkeitsantrag zur BDK: Ausführliche Wahlanalyse leisten und Schlussfolgerungen ziehen
Die BDK fordert den BuVo auf, ein parteiinternes Untersuchungsgremium einzusetzen, dass den Wahlkampf analysiert, die Wahlergebnisse auswertet und daraus Konsequenzen für kommende Wahlen ableitet. Die Ergebnisse sind der BDK im Januar vorzulegen und daraus ableitbare Schlussfolgerungen in BDK-Entscheidungen umzusetzen. Dieses Gremium ist zur Hälfte mit Nicht-Mandatierte, nicht einer Regierung oder einem BuVo oder LaVo angehörigen …
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Nov. 22 2017
Dringlichkeitsantrag zur BDK: Vorbereiten auf Neuwahlen -Programm
Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit einem aktualisierten Programm in diesen Wahlkampf zu ziehen. Grundlage ist dabei wie auch für eventuell kommende Verhandlungen unser aktuelles, nach wie vor gültiges Wahlprogramm und die „10-Punkte“, was allerdings in einzelnen Punkten mit den aktuellen Erkenntnissen überarbeitet werden sollte. Beschließen muss dies – im Fall …
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Nov. 22 2017
Dringlichkeitsantrag zur BDK: Andere Alternativen prüfen – Mut zu einer Minderheitsregierung
Nachdem die Sondierungsverhandlungen zu „Jamaika“ gescheitert sind, wird der Bundesvorstand aufgefordert, alle anderen Alternativen in offenen konstruktiven Gesprächen mit den Vertreter*innen der Parteien zu prüfen. Eine Alternative zu Neuwahlen wäre z.B. die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung (ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung).
Begründung:
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Nov. 15 2017
Zum Unterzeichnen: Wir Grünen wollen fairen Handel
Die Grünen in einer Jamaika-Koalition – das könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik bringen. Doch da ist die Gefahr, dass die grüne Parteispitze FDP und CDU nachgibt und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgibt. Ein klares Signal der grünen Basis kann das verhindern: Keine Fortsetzung der neoliberalen Handelspolitik der Großen Koalition! Unser offener …
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Nov. 12 2017
Grüne zu Jamaika
LDV Rheinland-Pfalz in Andernach
13.11.2017
Beschluss zu Tagesordnungspunkt: 2. Aktuelle Politische Lage
D-2NEU
Wenn im Bereich Klimaschutz nicht Ergebnisse erzielt werden, mit denen die Erreichung der deutschen Klimaziele möglich ist, erwarten wir, dass die Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
weiterlesen bei Antragsgrün
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Nov. 08 2017
Klimakonferenz in Bonn: Wir Großmäuler
Wenn an diesem Montag in Bonn die COP, die 23. Weltklimakonferenz startet, wird nicht nur klar werden, dass die Welt immer schneller auf die Klimakatastrophe zusteuert. Es wird auch Bilanz gezogen und damit offenbar, welches Land in den vergangenen Jahren tatsächlich den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert hat. Und welches nicht. Und dann stehen wir Deutschen …
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Nov. 08 2017
Änderung: Treffen am 24.11.2017, vor der BDK in Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde,
leider hat die Grüne Jugend Berlin ihre Zusage für einen Raum wieder zurückgezogen, hat Eigenbedarf. Das Treffen der Grünen Linken am Vorabend der eintägigen BDK findet nun hier statt:
Wann: am 24.11. ab 18:00 – open end
Wo: en passant, Schachcafe, Schönhauser Allee 58, 10437 …
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Nov. 07 2017
Aufruf: Abrüsten statt Aufrüsten
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler …
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Nov. 03 2017
Die 30 schmutzigsten Kohlekraftwerke Europas
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Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken
