Keine Revision gegen das Klimaurteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg
Veto im Bundeskabinett durch die grünen Regierungsmitglieder
Pressemitteilung
Kurz vor der Klimakonferenz in Dubai hat es die Bundesregierung kalt erwischt. Der Klimaklage der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde in vollem Umfang stattgegeben. In einem bahnbrechenden Urteil wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz wurde die Bundesregierung dazu verpflichtet, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.
Es war ein Fehler, die Sektorengrenzen durch den Beschluss der Bundesregierung auf Druck der FDP aufzugeben. Das Gericht verurteilt die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes und damit praktisch die katastrophale Klimapolitik der Bundesregierung. Wirksame Maßnahmen müssen zuallererst dort ergriffen werden, wo die Probleme entstehen.
Im Verkehrssektor ist die klimaschädliche Bilanz verheerend. Dort können schnell und kostenlos sofort effektive Lösungen erreicht werden. Mit einem Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts können jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Die milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen u.a. für Dienstwagen, Diesel und Kerosin müssen sofort abgeschafft werden. Dies würde neben dem Klima auch dem Haushalt helfen. Das Umweltbundesamt – eine Behörde der Bundesregierung – hat klimaschädliche Subventionen in Höhe von insgesamt 65 Mrd. € festgestellt.
Die Einhaltung der Sektor-Klimaschutzziele muss sofort wieder in Kraft gesetzt werden. Die Abschaffung diente ausschließlich der Verschleierung der Schwächen in den einzelnen Sektoren und der Entlastung der zuständigen Minister. Auch im Bereich der Gebäude muss die energetische Sanierung von öffentlichen Bauwerken (z.B. Schulen, Kindergärten etc.) und der Ausbau regenerativer Energien sofort in Gang gesetzt werden, durch ein Sofortprogramm anlog zu den Konjunkturprogrammen während der Finanzkrise 2008/2009. Dies trägt angesichts der Konjunkturkrise auch zur Konjunkturbelebung bei.
Beim Klimaschutz bleibt keine Zeit mehr – wir haben bereits jetzt in Deutschland das in Paris vereinbarte Ziel von +1,5 Grad erreicht, der gesamte Planet läuft Gefahr, +3 Grad Erderwärmung zu erreichen! Jeder Tag zählt.
Deshalb fordern wir die grünen Regierungsmitglieder im Bundeskabinett auf, ein Veto gegen eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einzulegen! Die Grünen müssen angesichts der erfolgreichen Klage der DUH und des BUND ein lautes Zeichen für den Klimaschutz im Bundeskabinett setzen.
PM von Mitgliedern des Orga-Teams der Unabhängigen Grüne Linken (UGL):
Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Sabine Hebbelmann, Karl-Wilhelm Koch, Clara-Sophie Schrader, Detlef Wilske
