Seit Jahrzehnten gibt es einen gesellschaftlichen Notstand und Skandal im reichen Deutschland: die Kinderarmut. Laut Diakonie sind etwa drei Millionen Kinder in Deutschland von relativer Armut betroffen. Damit steht Deutschland im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. In zwei Drittel der EU-Staaten ist die Kinderarmut prozentual geringer. Betroffen sind vor allem alleinerziehende Frauen mit Kindern und Familien mit mehreren Kindern. Insbesondere Kinder von Alleinerziehenden sind armutsgefährdet: 2022 waren dies 25,5 Prozent der Alleinerziehenden bei den Haushalten.
Für eines der reichsten Länder der Welt ist das nicht nur ein Armutszeugnis, es ist Teil unserer politischen Probleme. Eine Bekämpfung des Rechtsrucks in Deutschland beginnt hier!
Laut Statistischem Bundesamt war knapp ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, was zudem mit schlechteren Bildungschancen und höheren Krankheitsrisiken einher geht. Dies führt zu enormen Folgekosten für die Gesellschaft von 110 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr durch höhere öffentliche Ausgaben für Gesundheitsversorgung sowie höhere Auszahlungen für die Sozialversicherungssysteme (DIW Econ, S. 10). „Alleine die direkten und indirekten Kosten im Zusammenhang mit Adipositas, deren Risiko mit Kinderarmut steigt, lagen 2016 bei jährlich mehr als 60 Milliarden Euro“, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie untersucht. Entgegen der politischen Entscheidungsträger befürworten 60 Prozent der Bevölkerung und 75 % der Eltern die Einführung einer Kindergrundsicherung.
„Die Kindergrundsicherung ist ein sehr effektives Instrument“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher, was aber nicht reiche: „Es muss auch darum gehen, in Bildung, in bessere Kitas und bessere Ausbildungssysteme zu investieren.“ Die Kindergrundsicherung schaffe erst die Voraussetzungen dafür, dass Kinder und Jugendliche Angebote in den Bereichen Bildung und Kultur wahrnehmen können. Die Senkung der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung in Höhe von 20 Milliarden Euro würde sogar dazu führen, dass die volkswirtschaftlichen Folgekosten der Kinderarmut entfallen. Die Kindergrundsicherung sei demnach aus wirtschaftlicher Sicht eine sehr sinnvolle Investition und ein effektives Instrument, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen.
Würden die Leistungen für Kinder in Haushalten mit niedrigem Einkommen um 100 Euro erhöht, würde die Armutsgrenze auf 15,5 Prozent fallen. Allein die Erhöhung würde allerdings zwischen vier und fünf Milliarden Euro kosten – also mehr als doppelt so viel wie die von Finanzminister Lindner angebotenen zwei Milliarden Euro (DIW Econ, S. 21 ff.). Um die Kinderarmut komplett zu reduzieren, sind daher 20 Milliarden Euro notwendig.
Das Geld dafür ist da. Statt weiter den reichen Bevölkerungsschichten Steuergeschenke zu machen, müssen die wirklich Bedürftigen in den Blick genommen und unterstützt werden. Unumgänglich sind gerechte Steuerbelastungen für Reiche, die deren Nutzen der staatlichen Infrastruktur entspricht und sich an ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert, nicht an ihrem politischen Einfluss. Das ist machbar durch eine Reform der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Beseitigung der Steuerschlupflöcher. Auch der Abbau der klimaschädlichen Subventionen in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro würde ausreichen, um die Kindergrundsicherung in Höhe von 20 Milliarden zu finanzieren und die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. In der derzeitigen Wirtschaftskrise sind eine antizyklische Fiskalpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse zwingend erforderlich.
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